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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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B) Gang der Untersuchung

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Die Einführung mit einem historischen Abriss ist bei einer Abhandlung über Rechtsmittelvorschriften nahezu obligatorisch. Die Strafprozessordnung kann mittlerweile auf eine über 140 Jahre alte Geschichte zurückblicken, so dass leserunfreundliche Einschübe oder Rückblicke innerhalb der Arbeit andernfalls kaum zu vermeiden wären. Auch das heutige Jugendgerichtsgesetz geht in weiten Teilen auf das erste Jugendgerichtsgesetz von 1923 zurück. Die nachzuzeichnende Entwicklung beider Kodifikationen schafft damit den nötigen Kontext, um spätere Reformvorschläge sinnvoll einbetten zu können. Fernerhin offenbart ein Blick in die Vergangenheit, dass viele Denkmuster und Ideen längst nicht so neu sind, wie sie scheinen.

In dem nächsten „vorgeschalteten“ Abschnitt wird alsdann der besondere Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahren näher betrachtet und gewürdigt. Dies erfordert in einem ersten Schritt zunächst eine kurze Darstellung des allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes im Strafverfahren, um das „Besondere“ im zweiten Schritt sinnvoll davon unterscheiden zu können. An dieser Stelle soll vor allem die alte These, wonach die Strafe der „Tat möglichst auf dem Fuße folgen“ müsse, um wirksam zu sein, unter einem mehrdimensionalen Blickwinkel aufgearbeitet werden. Das schließt eine juristisch-​systematische Ableitung genauso ein wie den Rückgriff auf psychologische Erkenntnisse im Hinblick auf Theorie und Empirie. Ergründet wird mithin die „Wurzel“ der vorgenannten pädagogischen Binsenweisheit, die sich endlich auch an den Ergebnissen mehrere Studien messen lassen muss.

Im Abschnitt E interessiert nachfolgend die gelebte Praxis des § 55 JGG. Hier soll vor allem die Rechtsprechung anhand...

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