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Die Rechtsprechung und Praxis vertraglicher Menschenrechtsschutzorgane zum humanitären Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechte auf Leben und Freiheit

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Patrizia Wolf

Die Publikation behandelt aus der Perspektive der Menschenrechtsschutzorgane das Verhältnis von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Die Autorin untersucht die jeweilige Rechtsprechung der Menschenrechtsschutzorgane der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. In diesem Zusammenhang geht die Autorin insbesondere auf die Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge, das Verhältnis der Rechtsmaterien unter besonderer Beachtung der Rechte auf Leben und Freiheit sowie auf die Kompetenz der Menschenrechtsschutzorgane ein. Hierbei beleuchtet die Autorin ausführlich den derzeitigen Stand der Rechtsprechung und der Literatur und versucht darauf aufbauend, zukünftige Entwicklungen abzuschätzen.

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Teil V: Ergebnisse

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Teil V:Ergebnisse

Teil I

Extraterritoriale Jurisdiktion: Untersuchung der Überschneidungsmöglichkeiten und Bedeutung kriegstypischer Situationen

A.Schnittmengen: Extraterritoriale Jurisdiktion der menschenrechtlichen Vertragsorgane

I.Die Rechtsprechung der Menschenrechtsorgane wird auf ihre Haltung zur Jurisdiktion untersucht, da der räumliche Anwendungsbereich eine große Rolle dabei spielt, ob sich die untersuchten Rechtsmaterien überschneiden können. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die extraterritoriale Jurisdiktion, die sich auf Sachverhalte außerhalb des Hoheitsgebiets des Vertragsstaats bezieht und die im internationalen bewaffneten Konflikt eine große Rolle spielt. Die Literatur geht überwiegend von dem Bestehen eines personalen und eines räumlichen Jurisdiktionsmodells aus, über das extraterritoriale Jurisdiktion begründet wird.

II.Eine Untersuchung der Rechtsprechung zur extraterritorialen Jurisdiktion in ihren materiellen Aspekten kommt zu dem Ergebnis, dass das interamerikanische System das personale Modell stark bevorzugt, wenn sich auch aktuell deutlichere territoriale Anklänge zeigen. In der Rechtsprechung des EGMR sowie der Praxis des UN-Menschenrechtsausschusses werden bereits seit Längerem sowohl das territoriale, als auch das personale Modell vertreten. Gerade die Rechtsprechung des EGMR ist aufgrund der Negativrechtsprechung in Banković, welche sich mit späterer Rechtsprechung nicht in Einklang bringen lässt, inkohärent und lässt sich schwer fassen.

III.Dennoch können ihr und der Rechtsprechung der anderen Menschenrechtsorgane in der Frage der Jurisdiktion einige materielle Prinzipien entnommen werden. Anders als in Banković dargestellt, hat der menschenrechtliche Jurisdiktionsbegriff mit dem völkerrechtlichen Jurisdiktionsbegriff nichts gemein. So kommt es insbesondere nicht auf die...

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