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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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5. Kapitel Verfahren vor den Schiedsgerichten und Schiedskammern

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Im Folgenden soll der Ablauf der Verfahren vor Schiedsgerichten und Schiedskammern betrachtet und an den relevanten gesetzlichen Vorschriften gemessen werden. Außen vor bleiben an dieser Stelle die bereits erörterten Fragen der Verfahrensdauer sowie der Konstituierung und Bezahlung des Schiedsgerichtes und hieraus resultierende Steuerungstendenzen.698 Entsprechend des Inhalts der gesetzlichen Vorschriften zum Schiedsverfahrensrecht wird zunächst die Prüfung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen durch das Schiedsgericht betrachtet. Die dann folgenden Ausführungen zu rechtlichem Gehör und schiedsgerichtlicher Ermittlungspflicht sind ebenfalls durch die relevanten gesetzlichen Regelungen des schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbestimmt.

Die ZPO beschränkte sich seit der Einführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens auf fragmentarische Regelungen, die sich zunächst in den Bestimmungen der §§ 1034 bis 1037 ZPO fanden.699 Mit dem Verfahren bis zum Erlass des Schiedsspruchs beschäftigten sich also lediglich vier Paragraphen, mit dem Verfahren in erster Instanz vor den ordentlichen Gerichten das gesamte Zweite Buch der ZPO mit den §§ 253 – 510b ZPO. Ein Verweis auf Bestimmungen des Zweiten Buches findet sich in den Regelungen zum schiedsgerichtlichen Verfahren allerdings nicht, diese sind komplett eigenständig. Zentrale Bestimmung war die Regelung des § 1034 ZPO.700 Dieser lautete zunächst:

„Die Schiedsrichter haben vor Erlassung des Schiedsspruchs die Parteien zu hören und das dem Streite zugrunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln, soweit sie die Ermittlungen für erforderlich erachten. In Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien über das Verfahren wird dasselbe von den Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt.“

Auch nach der Ergänzung dieser Vorschrift durch die...

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