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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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6. Kapitel Schiedssprüche der Schieds- gerichte und Schiedskammern

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Nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet und sodann die Schiedsklausel als solche sowie die Abläufe der hierauf beruhenden Verfahren betrachtet wurden, ist die schiedsgerichtliche Entscheidung als Schlusspunkt dieser Verfahren Gegenstand der folgenden Ausführungen. Die schriftlichen Entscheidungen der Schiedsgerichte und der Schiedskammern sollen insbesondere bzgl. der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen hinsichtlich ihrer Formalia, und im Folgenden bzgl. ihrer Rechtsgrundlagen und Begründungsmuster untersucht werden.

Die formellen Anforderungen an Schiedssprüche zur Zeit des Bestehens des Kohlensyndikats waren nicht klar definiert. Es fanden sich diesbezügliche kaum gesetzliche Regelungen in den speziellen Vorschriften für das Schiedsverfahren. So heißt es in § 1039 ZPO781 lediglich, der Schiedsspruch sei unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Im Umkehrschluss kann aus dem Aufhebungsgrund des § 1041 Nr. 5 ZPO782 geschlossen werden, dass der Schiedsspruch zudem eine (wie auch immer geartete) Begründung enthalten musste. Ergänzende Informationen ließen sich auch nicht aus den ausführlicheren Vorschriften für die Urteile der ordentlichen Gerichte gewinnen. Diese konnten nicht übertragen werden.783

Der Syndikatsvertrag enthielt bzgl. der Formalitäten schiedsgerichtlicher Entscheidungen oder ihrer Begründung zu keinem Zeitpunkt über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Regelungen. Einzig die Abfassung eines Schiedsspruchs in schriftlicher Form wurde, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, indirekt vorausgesetzt, da das Kohlensyndikat zur Übersendung dieses Schiedsspruchs an die Mitgliedszechen verpflichtet war. Im Übrigen verwies der Syndikatsvertrag ergänzend auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Allerdings setzten sich das Reichsgericht und die Kommentarliteratur mit Begründungserfordernis für...

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