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Das Kulturgutschutzgesetz und der Kunsthandel – Eine theoretische ökonomische Analyse der Auswirkungen der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes auf die Akteure am deutschen Sekundärmarkt für Kunst

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Niklas Gebauer

Die Publikation analysiert das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) vom 6.8.2016 aus ökonomischer Perspektive. Im Fokus stehen die Kunstintermediäre des Sekundärmarktes. Maßstab für die ökonomische Analyse des KGSG ist der Telos des Gesetzes. Primäre Gesetzesziele sind mitunter die Beschränkung des illegalen Handels, die Verbesserung des Abwanderungsschutzes und die Stärkung der Rechtssicherheit. Insbesondere nationale Kulturgüter, also gemäß § 6 KGSG u.a. jene, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind, sollen durch das KGSG wirksamer geschützt werden. Im Vordergrund der Analyse steht die kulturökonomische Betrachtung der Gesetzgebung und die Identifikation möglicher adverser Effekte, die durch die Bestimmungen des KGSG entstehen könnten.

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§ 3 Grundlagen des Kulturgüterschutzes

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§ 3Grundlagen des Kulturgüterschutzes

I.Einleitung

Durch die Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann der Staat maßgeblichen Einfluss auf den Kultursektor ausüben. Der Staat greift dabei auf ein breites Instrumentarium an kulturfördernden und – schützenden Maßnahmen zurück. So sei hinsichtlich der Abwanderungsbeschränkungen erwähnt, dass der deutsche Staat sich bereits in der Vergangenheit für den Erhalt von Kulturgütern innerhalb der Landesgrenzen einsetzte. Ein Beispiel ist die unter § 224a AO definierte Möglichkeit, eine Erbschaftssteuer-und/oder Schenkungssteuerschuld mit Kunstobjekten zu verrechnen. Sofern ein öffentliches Interesse am Kunstobjekt besteht, können der Staat und der steuerpflichtige Bürger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen.510 Dies ist ein staatlicher Anreiz, der darauf abzielt, Kunstobjekte vor Abwanderung zu schützen.

Dass der Kulturgüterschutz in Deutschland in der Vergangenheit gravierende Mängel aufwies, bestätigt der Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz. Darin wurde erläutert, dass zwischen 2008 und 2013 mehrere Rückgabeersuche ausländischer Staaten eingegangen seien und geprüft wurden, doch letztendlich wurde kein einziges Kulturgut in die Staaten zurückgeführt, die einen Anspruch erhoben hatten.511 Der Kulturgüterschutz in Deutschland rückte auch 2014 in den Mittelpunkt des medialen Interesses, als der Casinobetreiber Westspiel, dessen Eigentümer das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist, zwei Werke von Warhol für insgesamt 120 Millionen Euro bei Christie’s in New York versteigern ließ. In diesem Zusammenhang wurde angemahnt, dass ein Ausverkauf landeseigener Kunst der Haushaltskonsolidierung dienen würde, und Kulturstaatsministerin Grütters befürchtete, dass...

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