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Das Kulturgutschutzgesetz und der Kunsthandel – Eine theoretische ökonomische Analyse der Auswirkungen der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes auf die Akteure am deutschen Sekundärmarkt für Kunst

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Niklas Gebauer

Die Publikation analysiert das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) vom 6.8.2016 aus ökonomischer Perspektive. Im Fokus stehen die Kunstintermediäre des Sekundärmarktes. Maßstab für die ökonomische Analyse des KGSG ist der Telos des Gesetzes. Primäre Gesetzesziele sind mitunter die Beschränkung des illegalen Handels, die Verbesserung des Abwanderungsschutzes und die Stärkung der Rechtssicherheit. Insbesondere nationale Kulturgüter, also gemäß § 6 KGSG u.a. jene, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind, sollen durch das KGSG wirksamer geschützt werden. Im Vordergrund der Analyse steht die kulturökonomische Betrachtung der Gesetzgebung und die Identifikation möglicher adverser Effekte, die durch die Bestimmungen des KGSG entstehen könnten.

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§ 6 Kulturgutschutzgesetze anderer europäischer Staaten im Vergleich

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§ 6Kulturgutschutzgesetze anderer europäischer Staaten im Vergleich

I.Gemeinsamkeiten europäischer Kulturgutschutzgesetze

Vor der Betrachtung der Kulturgutschutzgesetze anderer europäischer Staaten, empfiehlt sich ein Blick auf die Exportstatistik für Kulturgüter aus der EU. Laut Eurostat wurden im Jahr 2014 works of art 1302 aus Deutschland mit einem Gesamtwert von 538 Millionen Euro ausgeführt. Im gleichen Jahr betrug der Wert der Ausfuhren aus Frankreich 925 Millionen Euro und aus dem Vereinigten Königreich 3.589 Millionen Euro.1303 Dies verdeutlicht die Relevanz dieser beiden Kunstmärkte und demnach werden die Kulturgutschutzgesetze beider Staaten mit dem KGSG verglichen. Zudem wird das schweizerische Kulturgütertransfergesetz1304 beschrieben, da sich viele Regelungen des deutschen KGSG am schweizerischen KGTG orientieren.

Wie bereits in den vorherigen Kapiteln geschildert, sind die Kulturgutschutzgesetze der Mitgliedstaaten an europarechtlichen Regelungen orientiert.1305 Beispielsweise können wirksame Ausfuhrbeschränkungen europaweit nur existieren, wenn jeder Mitgliedstaat entsprechende Regelungen in den nationalen Gesetzgebungen verankert hat. So steht es auch in der Begründung der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 116/2009: „Um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den Schutz von Kulturgütern gewährleisten.“ Daher fordert die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat.1306 Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat ein Kulturgut als nationales Kulturgut eingestuft hat, gilt das Kategorienprinzip gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Erheblich für die Genehmigungspflicht ist ausschließlich, ob sich das...

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