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Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

Die letztwillige Schiedsklausel im System erbrechtlicher Optionsmodelle Die letztwillige Mediationsklausel als causa des Anspruches auf Mitwirkung an einer Mediation

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Beatrix Wolfer

Konflikte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Erben und Vererben sind unumgänglich und Alltag in der Praxis des erbrechtlich tätigen Anwalts. Für Erblasser kann sich nun die Frage stellen, ob die Aufnahme einer Schieds- oder Mediationsklausel in die geplante Verfügung von Todes wegen die Entstehung von Konflikten vermeiden oder reduzieren kann. Ebenso ist fraglich, ob die Erben oder Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet werden können ihren erbrechtlichen Streit durch ein Schieds- oder Mediationsverfahren beilegen zu müssen. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss zuerst der erbrechtliche Konflikt näher betrachtet werden und anschließend versucht werden, die Schieds- und Mediationsklausel rechtsdogmatisch einzuordnen. Nur so ist es möglich, diese im System des Erbrechts zu platzieren und die Fragen nach der Rechtswirksamkeit einer letztwilligen Schieds- oder Mediationsklausel zu beantworten.

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Kapitel 2 Der erbrechtliche Konflikt

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§ 1 Der Begriff des Konflikts

A. Einleitung

Die jüdisch-christliche Mythologie der Vertreibung aus dem Paradies, dargestellt in Genesis 3, 1 bis 3, 24,108 ist die erste biblische Geschichte, in der Menschen aktiv ihre Interessen verfolgen. Dadurch entstehen mehrere Konflikte. Es folgen die Geschichten von Kain und Abel,109 Esau und Jakob110 und einer weiteren Reihe unterschiedlicher, auch transzendenter Akteure, die eigene Interessen haben und die bei der Umsetzung dieser Interessen in ein Tun die Interessen anderer Akteure beeinträchtigen.

Dies ist eine häufig verwendete Konfliktdefinition, die die Minimalforderungen an einen Konflikt beinhaltet: widerstreitende Interessen und die Interaktion der Konfliktbeteiligten.111Simmel verknüpft die Interaktion mit dem Begriff der „Vergesellschaftung“112. Jede „Wechselwirkung“113 unter Menschen sei eine Vergesellschaftung. Diese entstehe durch einen Konflikt. Hier handele es sich um einen Strukturbildungsprozess, da der Konflikt zu Interessengemeinschaften, Gruppenbildung und Organisationen führe.114Simmel kommt anschließend zu der Frage, ob auch der Konflikt selbst eine Form der Vergesellschaftung sei. Simmel bejaht dies. Das „Befaßtsein in einem sozialen Zusammenhang“115 (Hervorhebung im Original) führe zur Gemeinsamkeit der Streitparteien. Simmel betrachtet den Konflikt als „Form“116. Mit verschiedenen Konfliktgegenständen beschäftigt er sich nur flüchtig. Auch das Ende des Konflikts interessiert ihn nur hinsichtlich der „Formen, in denen ein Kampf sich beendet“117.

Die Konfliktsoziologie Deutschs bewertet einen Konflikt dagegen nach seinem Ausgang. Sind die Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden oder haben sie das Gefühl, dass ihnen der...

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