Show Less
Restricted access

Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Deutschland, der Schweiz und Spanien

rechtsvergleichende Darstellung und Analyse des § 566 BGB

Series:

Laura Victoria Moser-Lange

Der Schutz des Mieters bei der Veräußerung der vermieteten Immobilie (»Kauf bricht nicht Miete«, § 566 BGB) ist in Deutschland etabliert und rechtspolitisch gewollt. Die Entstehungsgeschichte zeigt allerdings, dass hierüber lange Zeit kein Konsens bestand. Andere Rechtsordnungen verfahren bis heute sehr viel zurückhaltender.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die deutsche Regelung aus rechtssoziologischer, rechtsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Sicht und vergleicht sie bezüglich Effektivität und Ausgeglichenheit mit den Regelungen in der Schweiz und in Spanien. Einen Schwerpunkt des Rechtsvergleichs bilden die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen in praxi, die mithilfe empirischer Untersuchungen bewertet werden. Im Ergebnis sieht die Autorin in § 566 BGB einen wichtigen Baustein der ausgeglichenen mietrechtlichen Regelungssystematik des BGB.

Show Summary Details
Restricted access

§ 8 Abschließende Betrachtung in Thesen und Ausblick

Extract

Die Arbeit hat zwei Forschungsschwerpunkte: Einerseits wurde der Frage nachgegangen, ob in den verschiedenen relevanten Epochen ein belegbarer Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Situation und der rechtlichen Ausgestaltung der Position des Wohnraummieters einerseits und des Eigentümers andererseits bestand. Andererseits fand eine vertiefte rechtsvergleichende Auseinandersetzung hinsichtlich der Frage statt, ob § 566 BGB einen effektiven Mieterschutz bietet und die richtige Balance im Verhältnis zum Schutz des Eigentumsrechts gefunden hat. Hierbei wurde sowohl auf die Wohn- als auch auf die Geschäftsraummiete eingegangen.

Auch wenn die Fragen auf den ersten Blick nebeneinanderstehen, besteht doch ein innerer Zusammenhang. Denn bei der rechtsvergleichenden Untersuchung ist deutlich geworden, dass auch die Bewertung rechtlicher Regelungen die Berücksichtigung der zugrundeliegenden gesellschaftlichen Besonderheiten erfordert und dass Gesellschaft und Recht sowohl bei der Entstehung als auch bei der Entwicklung und Auslegung von (mietrechtlichen) Normen untrennbar verbunden sind.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen nachfolgend zusammengefasst werden.

Aufgrund der rechtssoziologischen und rechtsgeschichtlichen Untersuchung konnte ein Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Situation und der rechtlichen Ausgestaltung der Positionen der Parteien eines Wohnraummietvertrags belegt werden. Rechtliche Entwicklungen im Mietrecht müssen mithin auf gesellschaftliche Prozesse zurückgeführt werden.

1.Im antiken Rom war das Mietverhältnis aufgrund der Schutzlosigkeit des Mieters ein sehr fragiles Rechtsverhältnis. Dies galt ganz besonders im Falle des Verkaufs einer vermieteten Immobilie. Denn trotz der tatsächlichen Gewalt über die Sache galt der Mieter nicht als Besitzer, sondern lediglich als detentor. Er hatte keine Besitzschutzansprüche und war zum Schutz...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.