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Der Franchisevertrag nach deutschem und argentinischem Recht

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Tania von Schwanebach

Die zunehmende Ausbreitung und Internationalisierung der Franchisenetzwerke stellen die Franchisegeber vor neue Herausforderungen. Die Autorin setzt sich mit der Rechtslage und der Gestaltung von Franchiseverträgen in Deutschland und in Argentinien – dort insbesondere vor und nach der Neukodifikation – auseinander. Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung stehen dabei im Fokus. Lösungsansätze des neu kodifizierten argentinischen Franchiserechts werden im Hinblick auf ihre Wirkungen und Effizienz erläutert und dem deutschen Recht rechtsvergleichend gegenübergestellt. Die Autorin beschäftigt sich auch mit der Fragestellung, ob es in Deutschland einer Kodifikation des Franchiserechts bedarf und gibt dabei wertvolle Reformanstöße.

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Kapitel 3 Franchising in Deutschland

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A. Die Entwicklung des Franchisings als Vertragsform in Deutschland

Das Franchising blickt in Deutschland auf eine langjährige Erfolgsgeschichte zurück. Es ist im Rahmen der Distribution von Waren und Dienstleistungen nicht mehr wegzudenken.69 Der DFV e.V. meldete im Jahr 2017 einen ununterbrochenen Wachstumstrend i.H.v. 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr.70 Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich 85 % der Franchisenehmer erneut für das von ihnen gewählte Franchisesystem entscheiden würden.71

Die größten Erfolge hat das Franchising dort zu verzeichnen, wo homogene Güter oder Leistungen in großen Mengen unter einem in das Verbraucherbewusstsein eindringenden Markennamen angeboten werden können, z.B. in der Getränkeabfüllbranche sowie bei Weinverkaufs-​, Foto-​, Drogerie-​, Textilhandels-​, Schuhverkaufs-​, Bäckerei-​, Heimwerker-​, Reinigungs-​, Reparatur-​, Reisebüro-​, Hotel-​ und Restaurantketten.72

Mangels bindender Regelungen kommt dem „Soft Law“ im Rahmen der Gestaltung eines Franchisevertrages besondere Bedeutung zu. Hierzu zählt vor allem der von der EFF gemeinsam mit der EU-​Kommission entwickelte „Europäische Verhaltenskodex für Franchising“, welcher für die Beurteilung eines Franchisesystems durch potenzielle Franchisenehmer und Kreditgeber wertvolle Dienste leistet.73

B. Die Rechtsquellen

I. Keine rechtlich bindenden Franchiseregelungen

Ein gesondertes Franchisegesetz existiert in Deutschland bisher nicht. Allerdings kommt z.B. der Freistellungsverordnung VO (EU) Nr. 330/​2010 große Bedeutung zu, da sich die Gestaltung von Franchiseverträgen an diesem Kartellrechtsrahmen orientiert.74

II. Der Europäische Verhaltenskodex für Franchising des EFF

Neben...

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