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Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Eine Analyse und Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

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Tim Sperlich

Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. bestimmen unseren digitalen Alltag. Ihr Geschäftsmodell, das sie zu den wertvollsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der Welt gemacht hat, basiert auf der massenhaften Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Bereich dieser Datenverarbeitungspraxis treffen das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht aufeinander. Gegenstand der Arbeit war die Analyse und Beurteilung des Zusammenspiels dieser Rechtsgebiete, einerseits auf materiell-rechtlicher sowie andererseits auf verfahrensrechtlicher Ebene. Im Ergebnis der Arbeit sollten die Rechtsgebiete nicht mehr voneinander isoliert, sondern stets im Zusammenhang betrachtet werden. Dadurch werden der Datenschutz und der Wettbewerb im digitalen Wirtschaftskreislauf gleichermaßen gestärkt

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2. Teil Zusammenspiel des Datenschutz-​ und Wettbewerbsrechts auf materiell-​rechtlicher Ebene

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Im Verhältnis von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht bestehen einige Wechselwirkungen. So finden die Normen des einen Rechtsgebiets im jeweils anderen Rechtsgebiet Berücksichtigung, indem sie angewendet, inzident ausgelegt oder durchgesetzt werden.

A. Wechselwirkungen zwischen Datenschutz-​ und Lauterkeitsrecht

Im Verhältnis von Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht lassen sich vor allem drei unterschiedliche Ausprägungen von Wechselwirkungen feststellen: Zunächst werden auf der einen Seite datenschutzrechtliche Vorgaben im Lauterkeitsrecht berücksichtigt und lauterkeitsrechtlich durchgesetzt. Auf der anderen Seite fließen lauterkeitsrechtliche Vorgaben in die Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Datenverarbeitung mit ein. Darüber hinaus werden die rechtlichen Anforderungen an eine Einwilligung, die im datenschutzrechtlichen Regelwerk niedergelegt sind, in die lauterkeitsrechtliche Rechtsanwendung übertragen.

I. Rechtsbruch durch Datenschutzrechtsverstoß

§ 3a UWG bestimmt, dass unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Als Ausprägung der Wechselwirkungen zwischen dem Lauterkeitsrecht und dem Datenschutzrecht können datenschutzrechtliche Vorgaben gesetzliche Vorschriften im Sinne von § 3a UWG darstellen und als solche verletzt werden. Diese Verletzung kann dann als lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch durch die gemäß § 8 Abs. 3 UWG Anspruchsberechtigten auf privatrechtlichem Weg durchgesetzt werden.

1. Zur Anspruchsberechtigung nach dem UWG bei Datenschutzrechtsverstoß

Diskutiert wird im Falle eines Datenschutzrechtsverstoßes vor allem das Vorliegen einer Anspruchsberechtigung der Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1...

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