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Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Eine Analyse und Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

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Tim Sperlich

Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. bestimmen unseren digitalen Alltag. Ihr Geschäftsmodell, das sie zu den wertvollsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der Welt gemacht hat, basiert auf der massenhaften Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Bereich dieser Datenverarbeitungspraxis treffen das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht aufeinander. Gegenstand der Arbeit war die Analyse und Beurteilung des Zusammenspiels dieser Rechtsgebiete, einerseits auf materiell-rechtlicher sowie andererseits auf verfahrensrechtlicher Ebene. Im Ergebnis der Arbeit sollten die Rechtsgebiete nicht mehr voneinander isoliert, sondern stets im Zusammenhang betrachtet werden. Dadurch werden der Datenschutz und der Wettbewerb im digitalen Wirtschaftskreislauf gleichermaßen gestärkt

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3. Teil Verfahrensmäßige Abstimmung des Datenschutz-​ und Wettbewerbsrechts

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Das Wettbewerbs-​ und Datenschutzrecht bedürfen sowohl einer materiell-​rechtlichen als auch einer verfahrensmäßigen Abstimmung.523 Das Erfordernis einer Abstimmung behördlicher Beurteilungen oder Entscheidungen zwecks einheitlicher Rechtsanwendung ergibt sich insbesondere im Verhältnis Kartell-​ und Datenschutzrecht.524 In diesem Rahmen stehen sich auf beiden Seiten mehrere nationale und europäische Behörden gegenüber, die in die öffentliche Rechtsdurchsetzung involviert sein können. Im Falle von Zuständigkeitsüberschneidungen wären potentiell einander widersprechende Beurteilungen/​Entscheidungen möglich.525 Um diese zu verhindern, sollten die jeweils zuständigen Behörden untereinander kooperieren.526

A. Verfahrensmäßige Abstimmung des Datenschutz-​ und Lauterkeitsrechts

Da auf nationaler Ebene keine lauterkeitsrechtliche Behördenstruktur besteht, ist eine Kollision zweier rechtsgebietsspezifischer behördlicher Aufsichten zunächst ausgeschlossen. Das Lauterkeitsrecht wird grundsätzlich auf privatrechtlichem Wege durchgesetzt, das Datenschutzrecht auf privatrechtlichem, aber auch auf behördlichem Wege. Besonders im Verhältnis Lauterkeits-​ und Datenschutzrecht kommt es also darauf an, dass die Gerichte die rechtsgebietsspezifischen Aspekte sowie auftretenden Wechselwirkungen in ihrer Entscheidungsfindung gleichermaßen beachten.

Im Rahmen der Prüfung eines Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG wurden etwaige Wechselwirkungen zwischen dem Lauterkeits-​ und Datenschutzrecht –​ allerdings ←151 | 152→ noch unter der alten Rechtslage –​ hinreichend berücksichtigt. Ob Gerichte auch künftig unter der DS-​GVO auf etwaige Wechselwirkungen eingehen können, steht nun zur Diskussion. Die prozessrechtliche Frage nach der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben in Anwendung von § 3a UWG ist –​ wie bereits ausgeführt –​ sehr umstritten. Sollte sich die Ansicht durchsetzen, die eine Anspruchsberechtigung unter...

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