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Rechtskrafterstreckung im Personengesellschaftsrecht nach einem Passivprozess der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter

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Sergej Rast

Eine Personengesellschaft, die am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im Zivilprozess unabhängig von ihren Gesellschaftern parteifähig. Ziel der Publikation war die Klärung der Frage, inwieweit ein Urteil, das im Passivprozess für oder gegen die Personengesellschaft bzw. ihre Gesellschafter ergeht, auch maßgeblich für die jeweils nicht am Prozess beteiligte Partei ist. Die Untersuchung erfolgte fallgruppenweise anhand einer Interessenabwägung im Rahmen der normativen Vorgaben. Dabei war neben den Interessen von Gesellschaft und Gesellschaftern stets auch das Interesse des Gesellschaftsgläubigers zu berücksichtigen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die prozessuale Repräsentation der nicht am Erstprozess beteiligten Partei maßgeblich für die Entscheidung über eine Rechtskrafterstreckung ist.

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D. Schluss

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Zum Abschluss sollen zunächst die wesentlichen Thesen noch einmal zusammengefasst werden, bevor ein Fazit gezogen und ein Ausblick in die nähere Zukunft gegeben wird.

1) Der abstrakt-​generelle Geltungsgrund der in § 129 I HGB angeordneten Rechtskrafterstreckung liegt weder in der akzessorischen Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten noch in den Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter im Gesellschaftsprozess; vielmehr ist die Rechtskrafterstreckung deshalb gerechtfertigt, weil die Interessen der Gesellschafter im Gesellschaftsprozess vom vertretungsberechtigten Organ repräsentiert werden. Eine teleologische Reduktion des § 129 I HGB im Falle fehlender Einflussmöglichkeiten des Gesellschafters kommt damit nicht in Betracht. Dies gilt nicht nur für OHG-​Gesellschafter bzw. Komplementäre einer KG, sondern ohne weitere Einschränkungen auch für Kommanditisten und BGB-​Gesellschafter.

2) Bei unredlicher Prozessführung der Gesellschaft kommt eine Einschränkung der Rechtskraftwirkung des § 129 I HGB in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Gesellschaftsgläubiger wusste, dass das vertretungsberechtigte Organ der Gesellschaft bestimmte Einwendungen bewusst nicht erhoben hat –​ er also ein objektiv unrichtiges Urteil bei Bösgläubigkeit des Repräsentanten ausnutzt. Dies gilt erst recht auch für den Fall, dass der Gesellschaftsgläubiger in kollusivem Zusammenwirken mit dem vertretungsberechtigten Organ der Gesellschaft ein fehlerhaftes Urteil –​ gezielt zum Nachteil eines oder mehrerer von der Vertretung ausgeschlossener Gesellschafter –​ erschlichen hat. In diesen Fällen ist sein Vertrauen auf eine Rechtskrafterstreckung nach § 129 I HGB nicht schutzwürdig, vielmehr ist dann eine Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB geboten.

3) Tritt ein Gesellschafter –​ dies gilt unterschiedslos...

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