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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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A. Einleitung 9

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9 A. Einleitung Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung stehen zwei Fragen: Wie verhält sich das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit und wie lässt sich dieses Verhalten erklären? Der Fokus der Betrachtung soll hierbei auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber liegen. Um diese Frage bearbeiten zu können, wird nach dem einleitenden ersten Teil der Arbeit zuerst das Politikfeld Innere Sicherheit mit seinen Besonderheiten und seinen ak- tuellen Themen skizziert. Im dritten Teil werden sodann die Organisation, die Arbeitsweise und die für das Politikfeld relevanten Verfahrensarten des Bundes- verfassungsgerichts erläutert. Im vierten Teil werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 bis 2008 dargestellt, die sicherheitsgesetzgeberische Maßnah- men zum Gegenstand haben. Es wurde hier wie folgt verfahren: In Ermangelung einer systematischen Aufarbeitung der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts nach Themenfeldern mussten zunächst die einschlägigen Entscheidun- gen bestimmt werden. Um eine Einordnung der jeweiligen Judikatur zu ermögli- chen und die Besonderheiten des einzelnen Falles darstellen zu können, wurde bei der Besprechung der Urteile und Beschlüsse eine dreistufige Vorgehenswei- se gewählt: Im ersten Schritt werden die Vorgeschichte und der der Entschei- dung zugrunde liegende Sachverhalt dargestellt, im zweiten Schritt werden die wesentlichen Elemente der Entscheidung besprochen und schließlich erfolgen in einem dritten Schritt die Darstellung der Rezeptionsgeschichte und die Würdi- gung der Entscheidung. Eine solche Zusammenschau liegt für das Politikfeld In- nere Sicherheit bislang noch nicht vor. Im anschließenden fünften Teil werden drei theoretische Ans...

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