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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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E. Theoretische Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber 99

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99 E. Theoretische Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber I. Der spieltheoretische Ansatz nach Georg Vanberg85: Die Grundannah- men In seinem spieltheoretischen Ansatz versucht Vanberg, ein Modell zu entwerfen, das eine einheitliche Darstellung der facettenreichen Interaktion zwischen einem Verfassungsgericht und einer Legislative, die durch das Verfassungsgericht zu- mindest in Teilen kontrolliert wird, ermöglicht. Das Modell befasst sich mit der Antizipation verfassungsgerichtlicher Entscheidungen seitens der Legislative, mit legislativen Reaktionen auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen und mit den Auswirkungen dieser beiden Phänomene auf das Verhalten des Verfas- sungsgerichts. Darüber hinaus bietet das Modell einen Erklärungsansatz für ein eventuelles strategisches Verhalten von Richtern, indem es demonstriert, unter welchen Bedingungen Richter durch strategische Überlegungen eingeschränkt werden und wann das gerade nicht der Fall sein wird. Vanberg geht davon aus, dass der Hauptzweck eines jeden Verfassungsge- richts darin besteht, die Ausübung politischer Macht durch die Legislative zu überwachen und zu beschränken, und wirft die Frage auf, wie dieses Ziel in der Praxis erreicht werden kann. Der kritische Punkt liegt darin, dass ein Verfas- sungsgericht – ausgestattet mit der Kompetenz, einen legislativen oder administ- rativen Akt für ungültig zu erklären – bei der Umsetzung seiner Entscheidung auf den guten Willen anderer Institutionen angewiesen ist, da es für die Realisie- rung der Entscheidung eines legislativen oder administrativen Aktes bedarf. Im Lichte dieser Umsetzungsproblematik wurde in der Wissenschaft bereits die Bedeutung der öffentlichen Unterstützung für rechtsstaatliche Spielregeln im Allgemeinen und für Verfassungsgerichte im...

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