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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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B. Gang der Bearbeitung 22

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22 B. Gang der Bearbeitung Die Bearbeitung wird zunächst Begriff und Materie des „Strafvollzugs“ darstel- len. Ebenfalls werden in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs aufgezeigt. Nur bei einer vertieften Auseinander- setzung mit den Grundlagen des Strafvollzugs ist ein vollständiges Erfassen der Problemstellungen einer Privatisierung hiervon möglich. Im darauf folgenden Abschnitt wird auf den Begriff der „Privatisierung“ einge- gangen. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs „Privatisie- rung“ wird dieser in der Literatur unterschiedlich beschrieben und abgegrenzt. Die dabei wesentliche Unterscheidung zwischen Vermögens-, Organisations-, Aufgaben- sowie Funktionalprivatisierung16 wird aufgezeigt. Eine genaue Dar- stellung und Differenzierung des Begriffs „Privatisierung“ ist ebenfalls unerläss- lich, um seine rechtliche Beurteilung allumfassend nachzuvollziehen. Weiterhin werden allgemeine Motive einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben sowie Tendenzen einer immer weiter voranschreitenden Privatisierung in der BRD im allgemeinen und speziell auf dem Gebiet des Strafvollzugs aufgezeigt. Der hierauf folgende Teil stellt den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Es wird die rechtliche Vereinbarkeit einer Privatisierung des Strafvollzugs respektive von Teilen hiervon mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen sowie einfach- gesetzlichen Normen des StVollzG geprüft. Der Fokus liegt hierbei ausschließ- lich in einer vertieften rechtlichen Auseinandersetzung, nicht etwa auf prakti- schen oder ökonomischen Zweckmäßigkeitserwägungen. Gerade bei einer Pri- vatisierung eines staatlichen Kernbereichs, dem Strafvollzug, müssen und dürfen allein rechtliche Grenzen deren Zulässigkeit bestimmen und nicht danebenste- hende Interessen und Motive. Tangiert von einer Privatisierung sind möglicher- weise der Beamtenvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG, das Demokra- tieprinzip...

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