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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells

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Florian Schöfer

Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.

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Teil 3: Die finanzielle Kompensation des Anteilsverlusts 105

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105 Teil 3: Die finanzielle Kompensation des Anteilsverlusts Die Entgeltregelungen in einem typischen Managermodell werden praktisch im- mer sicherstellen, dass der Manager-Gesellschafter jedenfalls den von ihm gezahl- ten Betrag zurückerhält. Üblicherweise wird dieser Betrag zumindest verzinst, oft aber auch derart erfolgsabhängig aufgestockt, dass die Regelung dem Manager- Gesellschafter aller Voraussicht nach einen ordentlichen Gewinn bescheren wird. Da der Manager-Gesellschafter bei seiner Aufnahme in die Gesellschaft selbst meist nur einen Bruchteil des Verkehrswertes des Anteils aufbringen muss, wird die Kompensation für den Anteilsverlust allerdings von dem Verkehrswert des Anteils entkoppelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vermochte – im Ergebnis völlig zu Recht – darin keine Beschränkung des Abfindungsanspruchs zu sehen.408 Damit lag das Gericht auf einer Linie mit der auch insoweit unter dem Schlagwort des „Gesellschafters minderen Rechts“ bekannt gewordenen Ansicht Flumes,409 der die Problematik im Grunde schon überzeugend gelöst hat. In diesem Teil der Arbeit soll anhand des Managermodells ein erneuter Versuch unternommen wer- den, zu zeigen, dass Abfindungsregelungen gegenüber „Gesellschaftern minderen Rechts“ tatsächlich gar keine Beschränkung des Abfindungsanspruchs bewirken. Schranken der Vereinbarung über die Höhe der Abfindung bzw. des Rückkaufprei- ses können sich aber – vor allem im Hinblick auf einen etwaigen Vergütungscha- rakter der Beteiligung – aus allgemeinen Vorschriften ergeben. 408 OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 1808f. 409 Zu dieser ausführlich S. 120ff. 106 A) Das Managermodell und die Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsschranken von Abfindungsklauseln in GmbH-Verträgen I. Die Rechtsprechung zu gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln410 1) Einf...

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