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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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D) Vergleich mit dem „Draft Common Frame of Reference“ 106

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106 tigt werden, wenn Rechte aus diesen Pflichtverletzungen nicht schon selbst durch § 377 HGB ausgeschlossen sind. c) Rechte aus einer Garantie Ob Rechte aus einer Garantie § 377 HGB unterfallen, muss im Einzelfall im Rahmen einer Auslegung der Garantie ermittelt werden.506 Für eine einzelfallbe- zogene Prüfung spricht schon, dass es im modernisierten Schuldrecht keinen einheitlichen Begriff der Garantie gibt.507 Dabei ist es – anders als manche Stimmen in der Literatur508 meinen – nicht entscheidend, dass eine selbständige Garantie vorliegt.509 Eine selbständige Ga- rantie kann zwar ein Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit des § 377 HGB sein – immerhin handelt es sich um einen eigenständigen Garantievertrag. Doch wird man sich, wenn der Inhalt der (selbständigen) Garantie nicht näher bestimmt ist, am dispositiven Gesetzesrecht zu orientieren haben, das grundsätz- lich einen angemessenen Interessenausgleich schafft.510 Zu diesem dispositiven Gesetzesrecht gehört aber auch § 377 HGB. Deswegen ist Canaris zu folgen, der sich nach dem konkreten Inhalt der Garantie richten will.511 Falls eine Ga- rantie im Sinne des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB etwa zum Inhalt hat, dass der Ver- käufer verschuldensunabhängig haftet, dann ändert diese Garantie an den übrigen Voraussetzungen einer vertraglichen Schadensersatzhaftung, insbeson- dere an § 377 HGB, grundsätzlich nichts.512 D) Vergleich mit dem „Draft Common Frame of Reference“ Zwei Gruppen europäischer Wissenschaftler, die „Study Group on a European Civil Code“513 und die „Research Group on Existing EC Private Law“514 legten 506 Canaris, Handelsrecht, § 29, Rn. 82 ff. 507 Bamberger/H. Roth/Faust, BGB, § 443, Rn....

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