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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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B) Novellierungserfordernisse im nationalen Recht 246

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246 gen nach Abschaffung des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsver- fahrens1120 wegen des Inkrafttretens der neuen Verordnung. Insoweit bleibt zu klären, welche Auswirkungen die VO 1370/07 auf die nationale Rechtsordnung hat. B) Novellierungserfordernisse im nationalen Recht Die Verordnung gilt gemäß Art. 249 Abs. 2 EG in jedem Mitgliedsstaat unmit- telbar (vgl. Art. 12 Abs. 2 VO 1370/07) und geht nationalem Recht vor1121. Sie schafft damit für zentrale Bereiche des ÖPNV rechtlich verbindliche Rahmen- bedingungen1122. Trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung ist im Ergebnis unumstritten, dass zusätzlich das ergänzende nationale Recht auf die neue Verordnung abgestimmt werden muss1123. Allen Differenzen in Einzelfra- gen zum Trotz wird nicht bestritten, dass der von der VO 1370/07 ausgehende Reformimpuls rechtspolitisch für eine umfassende Modernisierung des PBefG genutzt werden sollte1124. Die Bundesregierung äußerte sich in den Antworten auf zwei kleine Anfragen1125 gegen Ende des Jahres 2007 zurückhaltend zu den Überlegungen einer Anpas- sung des Personenbeförderungsgesetzes1126. Allerdings räumte sie grundsätzliche Widersprüche zwischen dem Personenbeförderungsgesetz und der VO 1370/07 1120 Knauff, Der Gewährleistungsstaat, S. 535 mit Bezug auf den Verordnungsentwurf auf dem Jahr 2002. 1121 Fehling/Niehnus, DÖV 2008, 662, (667); Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2007, 75, (79 ff.). 1122 Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2007, 75, (75). 1123 Fehling/Niehnus, DÖV 2008, 662, (667); Saxinger, in: Deutscher Städtetag (Hrsg.), Novellierungserfordernisse im nationalen Beförderungsrecht – Anforderungen auf- grund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, S. 41 ff.; Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2007, 75, (79 ff.). 1124 Vgl....

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