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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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6. KAPITEL ZUSAMMENFASSUNG 263

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263 6. Kapitel Zusammenfassung In seiner Rechtsprechung zur Rechtssache „Altmark Trans“ hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand an Unternehmer für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen – soweit die speziellere VO (EWG) 11191/69 keine Anwendung findet – an den Bestim- mungen des allgemeinen Beihilfenrechts zu messen sind und unter bestimmten Voraussetzungen verbotene Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellen. Entsprechende öffentliche Zuschüsse erfüllen lediglich dann bereits nicht den Tatbestand der Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG, wenn im Rahmen ihrer Gewäh- rung vier Kriterien, die sogenannten „Altmark Trans-Kriterien“ beachtet wurden. Die vier Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1.) Der Unternehmer muss mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sein. 2.) Für die Ausgleichsbemessung müssen im Vorhinein aufgestellte transparente Parameter gelten. 3.) Der Ausgleich darf die zur Kostendeckung erforderliche Höhe nicht überschreiten. 4.) Liegt kein öffentlicher Auftrag vor, dürfen die Kosten nicht höher sein, als sie in einem gut geführten, angemessen ausgestatteten Unternehmen anfielen. Nachdem der Gerichtshof somit festgestellt hatte, dass Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen unter bestimmten Voraus- setzungen den Tatbestand einer Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG erfüllen kön- nen, stellte sich anschließend die Frage, in welchen Verfahrensstadien Fragen der Beihilfenkonformität solcher Zuschüsse zu prüfen sind. Ist die Frage, ob ein Unternehmen beihilfenkonform bezuschusst wird, bereits Gegenstand der natio- nalen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung? Oder sind Fragen der Beihilfekonformiät ausschließlich der Kommission vorbehalten,...

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