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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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E. Unterschiede der Gesellschaftsrechtsordnungen mit Relevanz für die „Löwengesellschaft“ als Rechtsproblem 115

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115 besteht und der Ausschluss nicht willkürlich erscheint. Beispielhaft zeigen das die Rechtsgrundsätze zum Bezugsrechtsausschluss. Der Ausschluss eines Gesellschafters von der Verlustbeteiligung ist nach herrschendem Verständnis im deutschem Gesellschaftsrecht nur insofern von Relevanz, als hierdurch im Personengesellschaftsrecht eine besondere Überprüfung des Vorliegens eines Gesellschaftsrechtsverhältnisses in Abgrenzung vom (partia- rischen) Darlehensvertragsverhältnis erforderlich wird, da nur bei Verlustbeteiligung ein Darlehensvertragsverhältnis sicher ausgeschlossen werden kann. Deutlich breiteren Raum nimmt in der deutschen Rechtswissenschaft hingegen die Frage ein, inwiefern einem Gesellschafter nachträglich gegen seinen Willen weitere Vermögenslasten aufgebürdet werden können. Diese Diskussion ist mit der Frage der isolierten Verlustfreistellung nach dem Patto leonino nur entfernt verwandt, da das Vorliegen eines Patto leonino unabhängig vom Willen des Gesellschafters ist. Allerdings wird auch in Italien diskutiert, ob eine nachträgliche Lastenerhöhung durch Mehrheitsbeschluss gegen den Willen eines betroffenen Gesellschafters möglich sein soll.508 E. Unterschiede der Gesellschaftsrechtsordnungen mit Relevanz für die „ Löwengesellschaft“ als Rechtsproblem Die bisherigen Ausführungen haben bereits grundsätzliche Unterschiede zwischen der italienischen und der deutschen Gesellschaftsrechtsordnung offenbar werden lassen. Die den Ausgangspunkt dieser Arbeit bildende Vorschrift des Art. 2265 c.c. und die zu ihrer Rechtfertigung vorgetragenen Argumente veranschaulichen das. Weder für die Vorschrift selbst noch für die zu ihrer Unterstützung vorgetragenen Argumente lassen sich eindeutige Entsprechungen in Deutschland nachweisen. Einige abweichende Strukturmerkmale beider Rechtsordnungen wirken sich auf die Beantwortung der Frage, wie beide Rechtsordnungen die Möglichkeiten zur Regelung der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters beschr...

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