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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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Vierter Teil: Die Gefahrtragung aus dem Blickwinkel des Nacherfüllungsanspruchs 273

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273 Vierter Teil: Die Gefahrtragung aus dem Blickwinkel des Nacherfüllungsanspruchs Der Terminus der Gefahrtragung umschreibt die Frage, wem das finanzielle Risiko zuzuweisen ist, sofern die Ware durch Umstände untergeht oder be- schädigt wird, die von keiner Partei zu vertreten sind, also letztlich ein Zufall vorliegt.1067 Nach den §§ 446 f. bzw. den Artt. 67 ff. trifft den Käufer spätestens ab Übergabe der Kaufsache die sog. Preisgefahr1068 (im Falle der Versendung der Ware als sog. Transportgefahr1069 bezeichnet), worunter das Risiko zu ver- stehen ist, trotz eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechte- rung der Ware, den Kaufpreis zahlen zu müssen.1070 Praktisch bedeutet dies, dass Untergang und Beschädigung der Kaufsache im Allgemeinen die Rechte des Verkäufers nicht mehr berühren.1071 Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber, ob dieser Übergang des Risikos bei Lieferung einer mangelhaften Sa- che1072 auch von Dauer ist. Anders gefragt: Ist ein Rückfall der Gefahr denkbar, wenn die Ware nach Gefahrübergang, aber vor einer ordnungsgemäßen Nach- erfüllung, untergeht?1073 Diese überaus interessante Frage ist Gegenstand des ersten Kapitels. 1067 S. Staudinger/Magnus, Art. 66, Rn. 5; s. auch Hager, S. 35. 1068 Skamel, S. 144; Coester-Waltjen, Jura 2006, 829, 832. 1069 Vgl. Staudinger/Magnus, Art. 66, Rn. 6. 1070 S. auch Emmerich, § 10, Rn. 8; Fikentscher/Heinemann, Rn. 538. Hinweis: Da- gegen lassen die „Gefahrtragungsregelungen“ die Frage des Übergangs der sog. Leistungsgefahr – abgesehen von Fällen des Annahmeverzugs, statt vieler Palandt/ Weidenkaff, § 446, Rn. 17; anders Skamel, S. 84,...

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