Show Less

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

Series:

Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

XIX. Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939/25.3.1942 142

Extract

142 § 126 Nr. 1: a) Schwarzbrennen, auch das nicht gewerbliche, ist schwere Mo- nopolordnungswidrigkeit, sofern der Vorsatz der Monopolhinterziehung oder die Bereicherungsabsicht nicht voll nachgewiesen worden ist. b) Auch bei schwerer Monopolordnungswidrigkeit ist Wertersatzstrafe nicht zulässig. c) Statt dessen ist der Branntweinaufschlag zu zahlen. Branntweinauf- schlag entfällt, soweit Branntwein eingezogen oder Wertersatz geleistet wird. Urt. v. 4.10.1949 gegen N. – StS 35/48 (Oldenburg) – OGHSt 2, 213 XIX. Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939 (RGBl. I, 1609) in der Fassung vom 25.3.1942 (RGBl. I, 147) § 1. (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseite schafft oder zurückhält und dadurch böswillig die Deckung dieses Bedarfs gefährdet, wird mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. Nr. 1: a) Lebendes Vieh gehört zu den „Erzeugnissen“. Die abweichende Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 29.5.1946 – HansJVOBl. 1946 Anhang 13) wird abgelehnt. b) Ist ein Stück Vieh in einem Grade erkrankt, dass das Fleisch für den menschlichen Genuss endgültig unbrauchbar ist, so gehört es nicht mehr zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung. Auch wird durch sein Beiseiteschaffen nicht mehr die Deckung des Bedarfs gefährdet (damit wird die abweichende Rechtsprechung des OLG in Celle im Urteil vom 23.11.1946 – Ss 90/46 – abgelehnt). c) Gefahr für die Bedarfsdeckung lässt sich nicht damit begründen, dass die Tat einen Anreiz für künftige Taten bedeute. Abgelehnt wird damit die fest entgegenstehende Rechtsprechung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.