Show Less

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

Series:

Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

K. Sonstiges Verfahrensrecht (FGG; GBO; KO; OHG-VO) 253

Extract

253 § 1025 ZPO. Die Klausel „Hamburger freundschaftliche Arbitrage und Schiedsgericht“ bedeutet, dass das Schiedsgericht auch über Zahlungsan- sprüche entscheiden soll. 22.9.1950 I ZS 137/49 + § 1045 ZPO. Der Zusatz „Gerichtsstand Hamburg“ zu einer Hamburger Arbitrageklaussel schließt nicht aus, dass nach den Hamburger Platzu- sancen der Schiedsrichter für den Beklagten von der Industrie- und Han- delskammer ernannt wird. 22.9.1950 I ZS 137/49 + 2. Berufungsverordnung vom 27.1.1948 § 3 EGZPO. ZPO auf Verfahren in Landwirtschaftssachen grundsätzlich nicht anwendbar. 21.4.1950 II BLw 52/49 (VO des Zentral-Justizamts) lässt nicht zu, dass Hilfsrichter oder be- auftragte Richter den Vorsitz im Senat eines Oberlandgerichts führen. 14.7.1949 I ZS 6/49 + K. Sonstiges Verfahrensrecht 1. Freiwillige Gerichtsbarkeit (Ges. vom 7.5.1898) § 15 FGG. Einstellung ist nur wirksam, wenn in der Zustellungsurkunde der Ort der Übergabe richtig beurkundet ist. 27.2.1950 II BLw 132/49 § 28 FGG. Gegen Entscheidungen des OLG keine weitere Beschwerde. 17.5.1950 II ZB 13/50 § 28 Abs. 2 FGG. 1. Keine Vorlegung wegen Abweichung von anderem Senat des gleichen OLG. 2. Keine Vorlegung wegen Abweichung vom OLG außerhalb der Briti- schen Zone. Beschl. v. 15.7.1948 ZB 12/48 + 254 § 28 Abs. 2 FGG. Keine Vorlegung wegen Abweichung vom OLG au- ßerhalb der Britischen Zone. Plenarbeschluss v. 30.6.1948 PZS 1/48 = ZS 13/48 + § 28 Abs. 2 FGG. 1. Die Vorlegung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Entscheidung nicht ausschließlich auf der Auslegung einer reichsrechtli- chen Vorschrift beruht. Beschl. v. 21.6.1948 ZB 9/48 2) Vorlegung erfolgt nur für weitere Beschwerden,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.