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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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April 1949 (Nr. 114-125) 343

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343 7. Hebt der Aufsichtsrat als satzungsmäßiges Rechtsmittelorgan eine Ausschließung auf, so kann dem Verlangen auf Feststellung der Wirk- samkeit des Ausschlusses nicht stattgegeben werden. 8. Ein schuldhaft zu Unrecht vorgenommener Ausschluss macht die Ge- nossenschaft schadensersatzpflichtig. 9. Auch das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen Dritten kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Urt. v. 31.3.1949 i.S. Reiche (Kl.) w. 1) Baugen. Hornerweg, 2) Dr. Hütteroth (Bekl.) – I ZS 205/48 – I. LG Hamburg, II. OLG Hamburg – OGHZ 1, 370 April 1949 (Nr. 114-125) Nr. 114. §§ 123 Abs. 1, 138 Abs. 1 BGB; §§ 6, 7 Gesetz über die Auf- schließung von Wohnsiedlungsgebieten; VO über die Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiet des bürgerli- chen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege vom 16.12.1946 (VOBl. BZ 1947 S. 9) und der VO vom 17.12.1947 (VOBl. BZ S. 174); VO über die Beendigung der Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege vom 13.1.1949 (VOBl. BZ S. 19) 1. Ein wegen Drohung anfechtbares Rechtsgeschäft ist nur dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn zu der Drohung noch andere, die Sit- tenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründende Umstände hinzutreten. 2. Die Drohung eines Landrats, die nach dem Wohnsiedlungsgesetz er- forderliche Genehmigung zu verweigern, ist nicht im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB widerrechtlich, wenn der Landrat hierbei die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens innegehalten oder innezuhalten geglaubt hat. Urt. v. 11.4.1949 i.S. Kohlensäurewerk eGmbH...

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