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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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August 1949 (Nr. 181) 367

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367 2. Anwendung der Entscheidung OGHZ Bd. 1 S. 308 ff. auf einen ande- ren Fall hypothetischer Schadensverursachung. 3. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer auf Verletzung der Wahr- heitspflicht gestützten Revisionsrüge. Urt. v. 14.7.1949 i.S. Fa. J.H.B. (Kl.) w. Fa. C.E. (Bekl.) – I ZS 32/49 – I. LG Hamburg, II. OLG Hamburg – OGHZ 2, 283 Nr. 178. [entfallen] Nr. 179. Dritte Anordnung zur Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Kraftfahr- zeugen v. 28.2.1941 (Reichsanzeiger Nr. 56); § 139 BGB; Allgemeine Verfügung Nr. 10, Art. I, IV; MilRegGes Nr. 52 Art. II, V 1. Die Dritte Anordnung zur Regelung der Verbraucherpreise und Han- delsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Kraftfahrzeugen vom 28.2.1941 ist nicht anwendbar, wenn ein Kraftfahrzeug als Bestandteil eines Firmenvermögens übertragen wird. 2. Zur Frage der Gültigkeit eines Vertrages trotz Unwirksamkeit einzel- ner Vertragsbestimmungen mangels Genehmigung durch die Militärre- gierung. Urt. v. 29.7.1949 i.S. H. (Kl.) w. A. (Bekl.) – II b ZS 9/49 – I. LG Han- nover, II. OLG Celle Nr. 180. §§ 567, 569, 577, 233, 234, 236 ZPO 1. Die schriftliche „Bitte“ eines Rechtsanwalts um „Überprüfung“ eines gerichtlichen Beschlusses kann als Einlegung des gegen den Beschluss gegebenen Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde ausgelegt werden. 2. Bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag dürfen Tat- sachen, die erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 234 ZPO geltend ge- macht worden sind, nicht beachtet werden. Beschluss v. 29.7.1949 i.S. Ehefrau M. (Bekl.) w. Ehemann M. (Kl.) – II b ZB 19/49 – OLG Köln...

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