Show Less

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

Series:

Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

September 1949 (Nr. 182-188) 368

Extract

368 terrecht in der Provinz Westfalen usw. v. 16.4.1860; §§ 256, 280, 705 ZPO; §§ 25, 37 REG; §§ 17, 20, 33 EHRV; § 51 EHFV; § 7 2. EHKV; Art. IV Nr. 1 Satz 2 KRG Nr. 45; Art. III Nr. 4 Buchst. d MRVO Nr. 84; § 18 HöfeO; § 56 Abs. 1 LVO 1. Ein Vertrag, durch den ein Hofeigentümer seinen Hof einem Über- nehmer in der Weise übergibt, dass der Hof erst nach dem Tode des Übergebers an den Übernehmer aufgelassen werden soll, ist kein Über- gabevertrag, sondern ein verschleierter Erbvertrag. 2. Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Wirksamkeit eines solchen Ver- trages. Urt. v. 27.8.1949 i.S. Schäpersmann (Bekl.) w. Schäpersmann (Kl.) – II a ZS 56/48 – I. LG Bielefeld, II. OLG Hamm – NJW 1949, 822; 1950, 424 Pikale September 1949 (Nr. 182-188) Nr. 182. § 233 ZPO Wird die Revisionsfrist dadurch versäumt, dass der mit der Überprüfung des noch nicht zugestellten Berufungsurteils beauftragte Rechtsanwalt übersieht, dass die mit dem Tage der Verkündung beginnende Sechsmo- natsfrist abzulaufen droht, so liegt darin kein unabwendbarer Zufall, eine Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden. Beschluss v. 1.9.1949 i.S. K.V. AG u. F. (Bekl.) w. W. (Kl.) – II b ZS 166/49 – OGHZ 2, 280 Nr. 183. §§ 43 Abs. 2, 51 Abs. 2, 52 Abs. 3 EheG 1. Verziehene Eheverfehlungen können auch dann nach § 51 Abs. 2 EheG zur Unterstützung einer auf unverziehene Eheverfehlungen ge- gründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden, wenn die unverzie- henen Verfehlungen nach § 43 Satz 2 EheG das Scheidungsbegehren...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.