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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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April 1950 (Nr. 312-325) 416

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416 April 1950 (Nr. 312-325) Nr. 312. § 1591 BGB Wird in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozess der Kläger durch Blut- gruppenuntersuchung als Erzeuger ausgeschlossen, so wird der darauf gestützte Beweis der offenbaren Unmöglichkeit nicht dadurch erschüt- tert, dass eine erbbiologische Untersuchung die Möglichkeit einer Vater- schaft des Klägers ergibt. Armenrechtsbeschl. v. 6.4.1950 i.S. Kind L. (Bekl.) w. Vater L. (Kl.) – II b ZS 64, 50 – I. LG Aachen, II. OLG Köln – OGHZ 3, 333 Nr. 313. §§ 16, 18 Abs. 1 Ziff 2 UmstG Umstellung des Werklohnanspruchs aus einem Werkvertrage, der auf Reparatur und Umbau eines Lastwagens des Bestellers gerichtet und am 21. Juni 1948 noch nicht voll erfüllt war. Urt. v. 13.4.1950 i.S. Fa. T. (Bekl.) w. Fa. Kl.-H.-D. AG (Kl.) – I ZS 88/49 – I. LG Dortmund, II. OLG Hamm – OGHZ 3, 308; MDR 1950, 413 (G. u. D. Reinicke); SJZ 50, 745 (v. Caemmerer) Nr. 314. §§ 6, 7 Gesetz über den Neuaufbau des privaten und öffent- lichrechtlichen Versicherungswesens in Thüringen vom 22.9.1945; §§ 1 Abs. 1, 7, 9 DVO dazu v. 31.3.1947; Art. 1, 3 des 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Neuaufbau des privaten und öffentlichrechtlichen Versicherungswesens in Thüringen vom 24.4.1947; § 5 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Neuaufbau des privaten und öffentlichrechtlichen Versicherungswe- sens in Thüringen v. 26.2.1948; §§ 368, 372, 378, 875, 891, 894, 952, 1144, 1145, 1153, 1158, 1159, 1160, 1161, 1178 BGB; §§ 24, 68, 74 ZPO; § 24 UmstG; § 5 VVO (3. DVO UmstG)...

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