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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz 7

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7B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz I. Begriff „übertragende Sanierung“ Die Insolvenzordnung kennt verschiedene Möglichkeiten für eine Unterneh- menssanierung, wobei die übertragende Sanierung vielfach als „Sanierungsin- strument erster Wahl“ bezeichnet wird.8 Übertragende Sanierung bedeutet die Übernahme der betrieblichen und nicht der rechtlichen Einheit auf einen neuen oder bestehenden Unternehmensträger, auf den alle einzelnen Vermögensge- genstände (sog. Assets) übertragen werden, während die Verbindlichkeiten bei dem insolventen Unternehmen verbleiben und daher das neue Unternehmen nicht mehr belasten.9 Der Begriff „übertragende Sanierung“ geht auf Karsten Schmidt zurück10 und hat sich eingebürgert.11 In terminologischer Hinsicht wird der Begriff vereinzelt kritisiert mit dem Argument, die übertragende Sanierung sei keine Sanierung des insolventen Unternehmensträgers, sondern ein Liquida- tionsakt in der „Mogelpackung“ einer sog. Sanierung.12 Zuzugestehen ist, dass der Begriff „Sanierung“ insoweit missverständlich ist, als es sich hierbei um ei- ne Verwertungsart handelt und es gerade nicht zu einer „Gesundung“ des Unter- nehmens kommt.13 Allerdings ist der Begriff „Sanierung“ insoweit gerechtfer- tigt, als er zur Gesundung des Betriebs und der zumindest teilweisen Erhaltung von Arbeitsplätzen dient.14 Als Gestaltungsfaktoren für die übertragende Sanierung kommen die Veräuße- rung der Geschäftsanteile (sog. Share Deal) und die Veräußerung des Unter- nehmens (sog. Asset Deal)15 in Betracht.16 Während beim Share Deal lediglich 8 Siehe nur Hagebusch/Oberle, NZI 2006, 618, 622; Maus, DStR 2002, 1104, 1105; Oppen- länder/Trölitzsch/Steffan, § 37 Rdnr. 70. 9 Siehe zu diesem Begriff Andres/Leithaus/Leithaus, § 80 Rdnr. 6; Berscheid,...

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