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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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Kapitel 6 – Fazit und Zusammenfassung

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I. Fazit Aktuelle rechtliche und tatsächliche Entwicklungen gaben Anlass zu fragen, ob „Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtun- gen und § 21 AGG“ bestehen. Zur Annäherung an die Thematik und zur Vervoll- ständigung des Bildes wurde zunächst eine Bestandsaufnahme der Kontrahie- rungspflichten für die Kreditwirtschaft abseits von Selbstverpflichtungen und dem AGG unternommen. Ein Anliegen der Arbeit war, die Frage nach Vertragsschlusspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen zu beantworten. Dazu wurde ein dogmatisches Konzept für solche Erklärungen entwickelt. Es hat sich gezeigt, dass sich die Selbstverpflichtung in rechtsgeschäftlicher Hinsicht dem Vertrags- prinzip zu unterwerfen hat. Einen entsprechenden Rechtsbindungswillen des Erklä- renden und eine zweite, annehmende Willenserklärung vorausgesetzt, kann in diesem Rahmen aber eine Kontrahierungspflicht begründet werden. Aus der ZKA- Empfehlung „Girokonto für Jedermann“ von 1995 und anderen mit ihr in Zusam- menhang stehende Erklärungen ergeben sich solche Pflichten indes nicht. Die Untersuchung dieser Fälle konnte dabei einerseits das Ergebnis, dass Kontrahie- rungszwänge aufgrund von Selbstverpflichtungen möglich sind, unterstreichen. Andererseits forderte sie einen Vorschlag zur Lösung der Problematik „Konto- losigkeit“ heraus. In dieser Hinsicht erscheint die Kodifikation eines „comply or explain“-Modells als gangbarer Mittelweg, während die Reform des Kontopfän- dungsrechts eine Verschlimmbesserung befürchten lässt. Ziel der Arbeit war es außerdem, zu prüfen, ob sich aus § 21 AGG neue Kontrahierungspflichten für die Kreditwirtschaft ergeben. Während die einfach- gesetzliche Auslegung der Vorschrift ein eindeutiges Ergebnis vermissen ließ, führte...

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