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In Vielfalt geeint

Die Europäische Integration im Lichte der offenen Methode der Koordinierung in der Alterssicherung am Beispiel der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Melanie Böttger

Die Rechtswissenschaft kann es sich nicht leisten, das bedeutende Politikfeld der offenen Methode der Koordinierung (OMK) für Sozialschutz und soziale Eingliederung (Teilaspekt: Alterssicherung) nicht in den Blick zu nehmen. Daher befasst sich die Arbeit mit diesem Thema, welches bisher maßgeblich nur politikwissenschaftlich erforscht wurde. Neu ist zum einen die Zusammenstellung der politischen und rechtshistorischen Elemente, zum anderen die rechtshistorische Zurückführung auf die Empfehlung des Rates 82/857/EWG und die völkerrechtlichen Aspekte («soft law» und Art. 10 EGV) sowie die Verdeutlichung der OMK Soziales anhand des Beispiels der Anhebung der Regelaltersrentengrenzen von 65 auf 67 Jahre. Der Lissabonner Vertrag wird ebenfalls thematisiert.

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E. Rechtliche Bewertung der offenen Methode der Koordinierung 189

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E. Rechtliche Bewertung der offenen Methode der Koordinierung Im folgenden Kapitel wird die rechtliche Einordnung der offenen Methode der Koordinierung untersucht. Im Vordergrund soll dabei der These nachgegangen, inwiefern die offene Methode der Koordinierung rechtlich wirkt, verbindlich ist oder Recht schafft. Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die offene Methode der Koordi- nierung einen politikwissenschaftlichen Begriff im Rahmen des modernen Re- gierens ; 55 !- !' & #& + !t- schaftspolitik, befindet, liegt die Bestimmung des Art. 128 EGV im Titel VIII .' .htung der offenen Methode der Koordinierung im Rahmen der Rentenpolitik helfen uns diese Vorschriften nicht weiter. Inso- fern sind beide Handlungsweisen dem Vertrag nach möglich. Eine systematische Ordnung in diese Handlungsformen zu bringen fällt aufgrund der Bandbreite an Variationen schwer. Der Grund für diese Komplexi- tät und Vielfältigkeit an Handlungen in der Europäischen Integration liegt zum einen in der Verflechtung der europäische Ziele mit der Politik der Mitgliedstaa- ten und die daraus resultierende Grenze der Opferbereitschaft und zum anderen in der Belastbarkeit der politischen mitgliedstaatlichen Systeme.931 1. Die Bindungswirkung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und der Mitteilungen der Europäischen Kommission Es bietet sich eine Zuordnung zu den Urhebern der in Frage stehenden Handlun- gen an.932 Beiden Handlungsformen ist gemein, dass ihre Urheber Impulsgeber sind. Während der Europäische Rat gemäß Art. 4 Unterabs. 1 EUV Impulse auf EU-Ebene gibt, gilt die Kommission als Initiatorin gemäß Art. 211 EGV im EGV und übt Vorschlagsrechte im europäischen Integrationsprozess gemäß Art. 250...

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