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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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E. Der Aufgaben- und Wirkungskreis des Betriebsrats 82

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82 rat kann nicht mit dem privatautonom handelnden und umfassend rechtsfä- higen Arbeitgeber gleichgesetzt werden382. E. Der Aufgaben- und Wirkungskreis des Betriebsrats I. Grundsätze und Bezug zur Koppelungsproblematik Anders als bei den Tarifvertragsparteien schützt kein verfassungsrechtli- cher Gewährleistungstatbestand die Zuständigkeit und Kompetenzen des Betriebsrats383. Dieser kann rechtlich daher nur dann wirksam Einfluss auf die Sphäre des Arbeitgebers nehmen, wenn ihm von der Rechtsordnung das Instrumentarium hierfür zur Verfügung gestellt wird384. Die Untersuchung im vorangegangenen Kapitel hat ergeben, dass der Be- triebsrat für den Abschluss wirksamer Vereinbarungen mit dem Arbeitge- ber über die notwendige Rechts- und Handlungsfähigkeit verfügen muss. Vor diesem Hintergrund wird der Betriebsrat nur dann eine wirksame Kop- pelungsforderung gegenüber dem Arbeitgeber stellen können, wenn diese aus seinem Aufgaben- und Wirkungskreis stammt. Der Betriebsrat verfügt nämlich nicht über eine Allzuständigkeit oder „Kompetenz-Kompetenz“385, die ihn dazu berechtigten würde, sich eigenmächtig neue Aufgabengebiete zu schaffen und seinen Aufgaben- und Wirkungskreis auf eigene Faust zu erweitern. Die Reichweite seiner Rechtsstellung und seine Möglichkeiten, durch sein Handeln die Privatautonomie des Arbeitgebers zu beschränken, bestimmen sich nach dem differenzierten Rahmen, den das BetrVG ihm steckt386. Dieses versteht sich als abschließender Ermächtigungskatalog387. Dieser gesetzliche Rahmen wird nachfolgend zunächst abstrakt-allgemein dargestellt. Anschließend wird angesichts der erzielten Ergebnisse unter- sucht, wie sich der Aufgaben- und Wirkungskreis des Betriebsrats in der Koppelungssituation gestaltet. 382 Aufgrund der Rechtsstellung des Betriebsrats ist die Behauptung „Was...

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