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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 6: VEREINBARKEIT DER ZWEITWOHNUNGSTEUER MIT DEN GRUNDRECHTEN DER LANDESVERFASSUNGEN DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER 197

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Teil 6: Vereinbarkeit der Zweitwohnungsteuer mit den Landesgrundrechten 197 Teil 6: Vereinbarkeit der Zweitwohnungsteuer mit den Grundrechten der Landesverfassungen der deutschen Bundesländer Neben den Grundrechten des Grundgesetzes gewähren auch die Verfassungen der Bundesländer individualrechtlichen Schutz vor Akten der jeweiligen Lan- desstaatsgewalt und können damit einen zusätzlichen Prüfungsmaßstab für die Zweitwohnungsteuer bilden. Im Gegensatz zu der bisher relativ gering gebliebe- nen praktischen Bedeutung der Landesgrundrechte ist ihr Verhältnis zu den Grundrechten des GG trotz der Kollisionsregelungen in Art. 31 und 142 GG im Detail vielfach strittig.833 Nachfolgend soll daher zunächst das Verhältnis von Landesgrundrechten zu den grundrechtlichen Gewährleistungen des GG näher dargestellt werden, so- dann erfolgt eine inhaltliche Überprüfung am Beispiel der Landesgrundrechte in der Verfassung von Berlin (VvB). Die Verfassung von Berlin eignet sich im besonderen Maße als Untersu- chungsgegenstand, da sie zusammen mit der Landesverfassung von Branden- burg im bundesweiten Vergleich im Hinblick auf ihre Gestaltung und Formulie- rung einen hohen Abweichungsgrad von den grundrechtlichen Gewähr- leistungen des GG aufweist.834 A. Verhältnis von Landesgrundrechten zu den Grundrechten des GG I. Bindungswirkung und Rügefähigkeit Die Landesgrundrechte weisen im Gegensatz zu den Grundrechten des GG eine nur beschränkte Bindungswirkung auf: Entfalten die Grundrechte gemäß Art. 1 833 Vgl. etwa v. Coelln, Anwendung von Bundesrecht nach Maßgabe der Landesgrundrech- te?, sowie Tjarks, Zur Bedeutung der Landesgrundrechte. 834 Dietlein, Jura 1994, 57; Dreier, in: ders., GGK, Art. 142, Rn. 69; in Bezug...

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