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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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B. Zustellungsrecht im Überblick

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Das zivilprozessuale Zustellungsrecht wurde zuletzt105 durch das Zustellungsre- formgesetz (ZustRG) vom 25. Juni 2001 (BGBl. I 1206) mit Wirkung vom 1. Juli 2002 neu geordnet.106 Ziel des Gesetzgebers war es, die Zustellung zu vereinfa- chen und eine größere Wahlmöglichkeit zwischen den Zustellungsformen zu schaffen.107 Die Regelungen zur Zustellung sind jedoch in ihren Grundzügen und ihrer Systematik seit Inkrafttreten der ZPO108 weitgehend unverändert geblieben.109 Im Vordergrund steht heute die Zustellung von Amts wegen nach §§ 166 bis 190 ZPO. Der maßgebliche Unterschied zur Zustellung auf Betreiben einer Partei gemäß §§ 191 ff. ZPO liegt in der Person des Initiators des Zustellungsverfah- rens.110 Bei der Amtszustellung erhält das Zustellungsorgan den Auftrag von der Geschäftsstelle des Gerichts, das eine Zustellung anweist, wohingegen bei der Zustellung im Parteibetrieb die Zustellung auf Antrag einer Partei erfolgt.111 Um die Besonderheiten der Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO umfassend zu untersuchen, wird zunächst auf den Begriff der Zustellung (unter I.) und auf die am Zustellungsverfahren Beteiligten eingegangen (unter II. ). Hierbei ist insbe- sondere zu klären, an wen eine Zustellung zu richten ist, wenn Partei des zivil- prozessualen Verfahrens eine juristische Person ist. Anschließend wird ein Über- blick über die einzelnen Zustellungsarten gegeben, wobei auf die jeweiligen Be- 105 Dieser Arbeit liegt die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005, zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2122), zugrunde. 106 Die Zustellungsvorschriften der ZPO gelten...

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