Show Less

Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

Series:

Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Die Internationale Arbeitsorganisation 19

Extract

19 2. Teil: Die Internationale Arbeitsorganisation2 A. Entstehungsgeschichte der ILO I. Gründung der ILO Das Wirken der ILO3 begann im Jahre 1919.4 Kurz vor Ende des Ersten Welt- kriegs forderten Gewerkschaften sowohl in den kriegführenden als auch in den neutralen Staaten an den nach Kriegsende stattfindenden Friedensverhandlungen teilnehmen zu dürfen. Ihrer Meinung nach war dauerhafter Friede nur durch weltweit bestehende, soziale Gerechtigkeit möglich. Daher verlangten sie, dass in den abzuschließenden Friedensvertrag Regelungen aufgenommen werden soll- ten, die sich mit den Rechten der arbeitenden Bevölkerung befassen.5 Nach Be- ginn der Friedensverhandlungen in Versailles wurde deswegen von den Sieger- mächten eine Kommission6 geschaffen, die Vorschläge zur Aufnahme von sozial- 2 Nachfolgend wird die Internationale Arbeitsorganisation – im Englischen: International Labour Organisation – weitgehend mit ILO abgekürzt. 3 Bauer, Die Internationale Arbeitsorganisation, S. 2; Machacek, Die Internationale Ar- beitsorganisation, in: Arbeit, Recht und Gesellschaft, FS für Schwarz, S. 753; Alcock, History of the ILO, S. 1 ff. Valticos, Droit international du travail, 1970, S. 20 f. 4 Zu den anfänglichen Ideen einer internationalen Normsetzung im Arbeits- und Sozial- recht siehe Potter, Renewing International Labor Standards for the 21st Century, ZfA 2001, S. 205 (S. 206); Cremer, Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, S. 1 ff.; Wisskirchen, Die normsetzende und normenüberwachende Tätigkeit der Interna- tionalen Arbeitsorganisation (IAO), ZfA 2003, 691 (692). Machacek, Die Internationale Arbeitsorganisation, in: Arbeit, Recht und Gesellschaft, FS für Schwarz, S. 753 (S. 754); Böhmert, Das Recht der ILO...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.