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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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6. Teil: Ergebnisse 267

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267 6. Teil: Ergebnisse I. Die BRD hat weder das Übereinkommen Nr. 94 ratifiziert noch die enthal- tenen Vorgaben in materieller Hinsicht bisher umfassend erfüllt. Auf Bun- desebene gibt es kein Rechtsinstrument, das einer Arbeitsklausel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 94 gleicht. Zwar hat der Bun- desgesetzgeber das GWB sowie Sozialstandards mittels § 5 TVG, § 7 Abs. 1 AEntG n.F. und MiArbG erlassen, jedoch regeln sie jeweils nur Teilbereiche der Vorgaben des Übereinkommens Nr. 94. Eine irgendwie geartete Verknüpfung von Auftragserteilung an die Einhaltung der Sozial- standards ist jedoch erforderlich, um die Ziele des Übereinkommens Nr. 94 zu erfüllen. II. Die Vergabegesetze auf Landesebene ähneln dem Übereinkommen Nr. 94, weisen allerdings auch Unterschiede auf. Der sachliche Anwendungsbe- reich ist in den Landesgesetzen mit dem Schwerpunkt auf die Baubranche zu eng gefasst. Die Tariftreueklauseln stellen gegenüber der Arbeitsklausel des Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 94 ein „wesensgleiches Minus“ dar, da sie sich von der rechtlichen Konstruktion her gleichen. Tariftreue- klauseln, die einen allgemein üblichen Tarifvertrag in Bezug nehmen, kommen dem Sinn und Zweck einer Arbeitsklausel am nächsten. Bestmög- liche Arbeitstandards können herangezogen werden. Tariftreueklauseln, die an einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag anknüpfen, mögen dem Wortlaut nach die Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 94 im Wesentlichen erfüllen können, werden aber letztlich den Zielen des Übereinkommens nicht so gerecht wie allgemein übliche Tariftreue- klauseln. Es erscheint zumindest zweifelhaft, dass mittels...

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