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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Kapitel 4. Rechtsschutz und Verjährung 133

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133 Kapitel 4. Rechtsschutz und Verjährung A. Allgemeine Bedeutung Bestehende beschränkt dingliche Rechte werden über die Verweisung des Art. 216 Abs. 4 ZGB in Übereinstimmung mit Art. 305 ZGB geschützt. Letztgenannte Vorschrift erklärt die Schutzmöglichkeiten des Eigentumsrechts (Art. 301-304 ZGB) auch für die beschränkt ding- lichen Rechte als anwendbar. In diesen Vorschriften ist einerseits ein Vindikationsanspruch (Art. 301, 302 ZGB) und andererseits ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Art. 304 ZGB) gegen eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung geregelt. In ihrer Besonderheit als dingliche Ansprüche bestehen diese Rechtsschutzmöglichen absolut, d.h. gegenüber jedermann. Ausweislich des Wortlauts des Art. 305 ZGB bestehen sie im Falle der beschränkt dinglichen Rechte auch gegenüber dem Eigentümer. Eine Besonderheit des russischen Rechts besteht insofern, als dass die Rechtsschutzmöglich- keiten der Art. 301-304 ZGB gem. Art. 305 ZGB auch auf den Besitzer eines Gegenstandes Anwendung finden, dem sein Besitz aus Vertrag (z.B. Pachtverhältnis) zusteht.883 I. Dinglicher Beseitigungsanspruch Im Falle der beschränkt dinglichen Rechte kommt insbesondere der dingliche Beseitigungsan- spruch in Betracht. Er besteht aber nur dann, wenn zwischen dem Rechtsinhaber und dem Störer keine schuldrechtliche Verbindung besteht.884 Insoweit besteht zwischen vertraglichen und dinglichen Ansprüchen ein Ausschließlichkeitsverhältnis. 1. Voraussetzungen Eine negatorische Klage ist dann erfolgreich, wenn in Folge einer Handlung oder eines Unter- lassens durch eine dritte Person der Rechtsinhaber in der Nutzung gehindert wird und diese Handlung oder das Unterlassen rechtswidrig und von gewisser Dauer ist.885 Die Rechtsbeein- trächtigung...

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