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Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten im Lichte der Grundfreiheiten

Europarechtliche Anforderungen und die grundlegende Systematik ihrer Umsetzung

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Christian Kubak

Diese Arbeit untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben deutsche Rechtsanwender bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten beachten müssen und in welcher Form sich dies auswirkt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Niederlassungsfreiheit. Letztlich wird eine Systematik entwickelt, die deutschen Rechtsanwendern insoweit eine europarechtskonforme Behandlung derartiger Verschmelzungen erlaubt, wie dies auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage möglich ist.

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Teil 1: Einführung in die Thematik / Rechtliche Grundlagen 19

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19 Teil 1: Einführung in die Thematik / Rechtliche Grundlagen A. Einleitung Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft führt generell zum Zusammen- wachsen der bisher existierenden nationalen Märkte. Ganz besonders gilt dies für den Bereich der EG, wo die Mitgliedsstaaten sich vertraglich sogar ausdrücklich zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes verpflichtet haben.1 Ein be- deutender Effekt dieser Entwicklung ist das immer größere Bedürfnis von Unter- nehmen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten über die Grenzen ihres angestamm- ten Marktes hinaus tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im größeren europäischen Markt zu verbessern bzw. überhaupt zu erhalten. Zu solchen Akti- vitäten nationaler Unternehmen zählt dabei auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit bzw. die Übernahme von Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten. Häufig gestalten sich derartige Operationen aber rechtlich schwierig, da Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten den oft divergierenden rechtlichen Anforde- rungen ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnungen unterliegen. Es ist daher im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration eine zentrale Aufgabe der nationalen Rechtsordnungen, Unternehmen unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben geeignete rechtliche Strukturen für eine Vernetzung mit Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen. Eine im nationalen deutschen Recht gängige Möglichkeit zur Realisierung von Unternehmenszusammenschlüssen bietet das im UmwG geregelte Institut der Verschmelzung. Nach der lange Zeit vorherrschenden Auffassung war es al- lerdings aufgrund der Ausgestaltung des UmwG nicht möglich, dieses auch in grenzüberschreitenden Fällen, d.h. zur Verbindung von Gesellschaften aus ver- schiedenen Staaten heranzuziehen.2 Bereits seit längerem...

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