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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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H. Novelle des Abfallgesetzes 1982 111

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111 H. Novelle des Abfallgesetzes 1982 Der am 3. April 1980 von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein 2. ÄndG zum AbfG307 enthielt hauptsächlich die Vervollständigung der gesetzli- chen Voraussetzungen für eine umweltschonende Klärschlammverwertung, eine Beschränkung der Genehmigungspflicht für Abfalltransporte auf das erforderli- che Maß sowie die Zulassung der Subdelegation von VO-Ermächtigungen308. Durch die Novellierung309 wurde § 15 Abs. 2 AbfG dahingehend erweitert, dass der Bundesinnenminister nunmehr durch Rechtsverordnung nicht nur das Aufbringen von Klärschlamm und anderer in Absatz 1 aufgeführter Stoffe, son- dern auch deren Abgabe regeln konnte310. Zur Verwaltungsvereinfachung wurden von der Genehmigungspflicht für das Einsammeln und Befördern von Abfällen nach § 12 AbfG die Fraktionen Erd- aushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, soweit sie nicht durch Schadstoffe ver- unreinigt waren, sowie Autowracks und Altreifen ausgenommen311. Nach Beratungen im Bundesrat312 und Bundestag313 konnte das Gesetz314 am 4. März 1982 verkündet werden315. 307 BT-Drs. 8/3887. 308 Versteyl, in: Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Einl. S. 5, Rn. 11. 309 Zum Inhalt der 2. Novelle siehe Kreft, UPR 1982, 105 ff.; Kutscheidt, NVwZ 1982, 424 f. 310 Bartels, Abfallrecht – Eine systematische Darstellung, S. 8. 311 Bartels, Abfallrecht – Eine systematische Darstellung, S. 8. Damit wurde entschei- dend vom Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgewichen, der eine Beschrän- kung der Genehmigungspflicht auf Sonderabfall-Transporte vorsah; siehe BT-Drs. 9/667, S. 5. 312 BR-Drs. 131/81; BR-Drs. 38/82 – Beschluss –. 313 BT Pl.-Prot. 9/2827; 9/4457. 314 AbfG vom 04.03.1982, BGBl. I, S. 281. 315 Versteyl, in: Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Einl....

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