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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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N. Umweltauditgesetz 2002 203

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203 N. Umweltauditgesetz 2002 Rechtliche Grundlage bildete die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. Die Umsetzung dieser VO erfolgte durch das Umweltauditgesetz (UAG) i. d. F. vom 4.9.2002 (BGBl I, S. 3490). Das neue Gesetz bietet Unternehmen zusätzliche Anreize, sich am Öko-Audit zu beteiligen und sichert gleichzeitig die hohe Qualität dieses Instruments. In dem Gesetzentwurf wurde die Teilnahme an EMAS für Unternehmen mit mehreren Standorten erleichtert. Es werden nicht mehr Standorte, sondern „Or- ganisationen“ in das unionsweit geführte öffentliche Register aufgenommen. Damit können mehrere Standorte eines Unternehmens oder einer Behörde eine gemeinsame Registrierung enthalten. Die Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen wird entsprechend den Vorgaben der EU-Ver- ordnung gestärkt, indem sie nun alle zwei Jahre der so genannten „Regelauf- sicht“ unterzogen werden. Noch stärker als bisher wird sichergestellt, dass Or- ganisationen nur dann in das EMAS-Register eingetragen werden und darin verbleiben, wenn sie die Umweltvorschriften einhalten. Das Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes vom 16. August 2002650 ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Durch das neue UAG wurde die Rechtslage an die Vorgaben der im April 2001 in Kraft getretenen Novelle zur Öko-Audit-Verordnung der EU („EMAS“) angepasst. Die ausführenden Verordnungen zum UAG sind ebenfalls geändert worden. Die neue UAG-Gebührenverordnung vom 4. September 2002651 und die zweite Änderungsverordnung zur UAG-Zulassungsverfahrensverordnung vom...

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