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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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P. Abfallverbringung 209

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209 P. Abfallverbringung Für Abfälle zur Beseitigung gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung der speziellen Abfall- art vorhanden sind oder wenn sich die Nutzung grenznaher ausländischer Anla- gen anbietet. Abfälle zur Verwertung werden als Wirtschaftsgut betrachtet. Die Verwer- tung dazu geeigneter Abfälle kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. Sie unterliegt jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und der Ziellän- der entsprechend dem in Deutschland geltenden Recht. In Europa gibt es folgende Regelungen zur Verbringung (Export, Import und Transit) von Abfällen:  Die EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen662  Die Verordnung663 der Kommission zur Änderung der Anhänge I A, I B, VII und VIII der EG-Verordnung Nr. 1013/2006  Die Verordnung664 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs I C der EG- Verordnung Nr. 1013/2006  Die Verordnung665 der Kommission über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und III A der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfäl- len in bestimmte Nicht-OECD-Staaten, geändert durch die Verordnung666 der Kommission zur Änderung der EG-Verordnung Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Ver- fahren  Anlaufstellen-Leitlinien zur EG-Verordnung Nr. 1013/2006 In Deutschland gelten folgende Regelungen zur Verbringung von Abfällen:  Das Abfallverbringungsgesetz  Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung  Die Abfallverbringungsgebührenverordnung 662 EG-Verordnung Nr. 1013/2006, ABl. EU 2006 NR. L 190, S. 1 ff. 663 EG-Verordnung Nr. 1379/2007, ABl. EU 2007 Nr....

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