Show Less

Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

Series:

Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Kriterien in Bezug auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 45

Extract

45 § 3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Kriterien in Bezug auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Um die steuerlichen Fördermechanismen in Anspruch nehmen zu können, müs- sen gemeinnützige Körperschaften gemäß §§ 55 ff. AO ihre satzungsmäßigen Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgen. Zudem unterliegen sie dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung. Im Folgenden wird erläutert, welche Bedeutung diesen Kriterien in Bezug auf wirtschaftliche Ge- schäftsbetriebe beizumessen ist. I. Selbstlosigkeit Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Kriterium der Selbstlosig- keit das herrschende Merkmal der steuerlichen Gemeinnützigkeit.92 Gemäß dem Kriterium der Selbstlosigkeit nach § 55 AO müssen gemeinnützige Körperschaf- ten ihre satzungsmäßigen Zwecke selbstlos verfolgen. Selbstlosigkeit bedeutet opferwilliges Handeln unter Verzicht auf den eigenen Nutzen. Eine Körperschaft handelt selbstlos im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, das heißt gewerbliche, oder sonstige Erwerbszwecke verfolgt.93 Sofern Intention der körperschaftlichen Tätigkeit ist, eigenes Ein- kommen zu erwirtschaften und damit das eigene Vermögen auszubauen, ist von einer eigenwirtschaftlichen Zweckverfolgung auszugehen.94 Dem entsprechend ist die Förderung eigenwirtschaftlicher Interessen nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Selbstlosigkeit der Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften muss jedoch herrschend bleiben und darf von der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.95 Eigenwirtschaftliche Zwecke sind an Hand der wirtschaftlichen Interessen und sonstigen Vorteile der Körperschaft selbst sowie an Hand der wirtschaftlichen Interessen und Vorteile der Mitglieder der Körperschaft zu definieren. Daher 92 BFH, BStBl....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.