Show Less

Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

Series:

Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 5. Gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Outsourcing 83

Extract

83 § 5. Gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Outsourcing Die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe in eigenständige Kapital- gesellschaft hat zur Folge, dass die ausgliedernde gemeinnützige Körperschaft nicht mehr unmittelbar einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, son- dern nur die Anteile einer Kapitalgesellschaft, die die entsprechenden Betätigun- gen vornimmt. Insofern ist zu erörtern, welche gesellschaftsrechtlichen oder konzernrechtlichen Folgen die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe insbesondere in Hinblick auf die gemeinnützigkeitsrechtlichen Restriktionen auf den gemeinnützigen Status der ausgliedernden Körperschaft hat. Es ist darzustel- len, wie die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten des Gesellschaftsrechts zu nutzen sind, um ein Unterlaufen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Kriterien durch eine Ausgliederung zu verhindern. Ob eine Ausgliederung tatsächlich in eine der genannten Gesellschaftsformen erfolgen kann, wird im Rahmen des Fazits erörtert. Regelmäßig beschränken sich die Ausführungen dabei auf Ausgliederung auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften. Ausgeblen- det bleiben eingetragene Genossenschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Aufgrund besonderer gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten kann die Ausgliederung in solche Gesellschaften erforderlich sein, allerdings würden Aus- führungen zu diesen Gesellschaftsformen den Rahmen dieser Arbeit sprengen. I. Mögliche Rechtsform der auszugliedernden Gesellschaft Gemeinnützige Körperschaften können ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in eine Kapital- oder Personengesellschaft ausgliedern.256 In der Praxis werden aufgrund der Bedürfnisse gemeinnütziger Körperschaften vorwiegend Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften gewählt. Sie gliedern wirtschaft- liche Betätigungen aus, um neue Gesellschafter und damit Investitionskapital zu gewinnen. Zudem beabsichtigen sie durch die Ausgliederung,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.