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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 10. Fazit 197

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197 § 10. Fazit Gemeinnützige Körperschaften dürfen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in eigen- ständige Kapitalgesellschaften ausgründen. Sie müssen sich dabei Einwirkungs- möglichkeiten vorbehalten, um die Zuführung sämtlicher Mittel, also auch derer, die im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gebunden sind, zum gemeinnützigen Zweck sicherzustellen. Welche gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Mög- lichkeiten zu nutzen sind, um die Zweckbindung der Mittel sicherzustellen, ist von dem Einzelfall und der Motivation der Ausgründung abhängig. Unabhängig von der Motivation der gemeinnützigen Körperschaft, einen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb auszugründen, können sich gemeinnützige Körper- schaften oben diskutierte gesellschaftsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten, die auch von der öffentlichen Hand genutzt werden, vorbehalten. Die gemeinnützige Körperschaft kann sich gesellschaftsvertraglich wesentliche Kompetenzen als Gesellschafterin vorbehalten, in Abhängigkeit von der Größe und Bedeutung des wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein Aufsichtsrat etablieren, Entsendungsrechte für Mitglieder der Gesellschaftsorgane vorbehalten sowie umfassende Berichts- und Prüfungspflichten etablieren. Durch Etablieren dieser Einwirkungsmöglichkeiten können gemeinnützige Körperschaften im Rahmen des laufenden Beteiligungscontrollings steuernd in die Betätigungen des ausgegliederten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eingreifen. Diese bereits umfassenden Einwirkungsmöglichkeiten können durch den Ab- schluss eines Beherrschungsvertrages flankiert werden, wobei die wirtschaftli- chen Risiken einer möglichen Haftung zu berücksichtigen sind. Neben dem Etablieren dieser Einwirkungsmöglichkeiten ist erforderlich, die Einhaltung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Kriterien stetig zu prüfen. Dazu sollten auf Seiten der gemeinnützigen Körperschaft Zuständigkeiten geschaffen werden, die die Einwirkungsmöglichkeiten...

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