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Telekommunikationsrechtliche Regulierung zur Verhinderung von Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte

Eine Analyse des Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung gemeinsamer Marktmacht

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Sabrina Krüger

Beherrschungspositionen auf Telekommunikationsmärkten und daraus resultierende Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte gehören zu den typischen Wettbewerbsproblemen in der Telekommunikation. Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie ermöglicht den Regulierungsbehörden, Marktmachtübertragungen durch beherrschende Telekommunikationsunternehmen mittels gezielter Maßnahmen zu verhindern. Die Autorin untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelung und zeigt u.a. anhand konkreter Marktkonstellationen deren Anwendungsmöglichkeiten in der Regulierungspraxis auf. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Märkte als benachbart anzusehen sind. Dabei werden im Rahmen der Auslegung Erkenntnisse auch aus dem Bereich der Fusionskontrolle und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht herangezogen. Untersucht werden außerdem Regulierungsmöglichkeiten bei drohenden Leverage-Effekten durch gemeinsam marktmächtige Unternehmen.

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Kapitel 5: Kumulation der Konzepte „benachbarter Markt“ und „joint dominance“ aus Art. 14 Abs. 3 und 2 RRL 257

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257 Kapitel 5: Kumulation der Konzepte „benachbarter Markt“ und „joint dominance“ aus Art. 14 Abs. 3 und 2 RRL A. Das Konzept der gemeinsamen Marktmacht aus Art. 14 Abs. 2 RRL Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 3 RRL stellt darauf ab, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Markt auf einem benachbarten Markt als marktmächtig angesehen werden kann, wenn die Verbindungen zwischen den Märkten entsprechend gestaltet sind. Nach dem Wortlaut kann der Tatbestand des Art. 14 Abs. 3 RRL daher nur von einem Unternehmen verwirklicht werden. Fraglich ist, ob eine Anwendung des Art. 14 Abs. 3 RRL auch in Fallkon- stellationen möglich ist, in denen zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung innehaben, jedoch keines der Unternehmen isoliert betrachtet die Voraussetzungen für eine beherrschende Stellung erfüllt. Eine An- wendung des Art. 14 Abs. 3 RRL ist in solchen Konstellationen möglich, wenn in Fällen kollektiver Marktbeherrschung die jeweils kollektiv marktbeherrschenden Unternehmen als Unternehmen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 RRL anzusehen sind. Nach Art. 14 Abs. 2 RRL sind Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht solche, die entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnehmen. Ausdrücklich wird unter Verwendung des Zahlwortes „ein“ bestimmt, dass ein Unternehmen als ein Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht auch dann anzusehen ist, wenn die einer Beherrschung gleichkommende Stellung mit anderen eingenommen wird. Nach Art. 14 Abs. 2 RRL wird die kollektive, einer beherrschenden Stellung gleichkommende Posi- tion damit den...

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