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Zusammenschluss durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

Die Verwirklichung der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

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Simon Spangler

Trotz der steigenden Relevanz von Immaterialgüterrechten für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Marktstrukturen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammenschlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Transfer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle fällt.

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3. Teil: Gesamtergebnis 111

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111 3. Teil: Gesamtergebnis Die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle versucht negative Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Wettbewerb zu verhindern. Ein kontrollpflichtiger Zusammenschluss kann durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten gegeben sein. Immaterialgü- terrechte stellen häufig den entscheidenden Wert eines Unternehmens dar und gewinnen im Vergleich zu materiellen Werten stetig an Bedeutung. Mittels einer Lizenz räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer Nutzungsrechte an seinen Schutzrechten ein. Hinsichtlich ihrer Rechtsnatur handelt es sich bei der Lizenz um eine Verfügung in Form der konstitutiven Rechtseinräumung. In der Praxis spielt die kommerzielle Verwertung von Immaterialgüterrechten durch Lizenz- nehmer im Vergleich zu einer eigenen Nutzung durch die Schutzrechtsinhaber eine überaus große Rolle. Die drei betrachteten Gesetze über die Zusammenschlusskontrolle sind die- ser gestiegenen Bedeutung grundsätzlich gewachsen, da sie wettbewerblich relevante Lizenzvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen als Zusammen- schluss erfassen und dadurch der Konzentrationskontrolle unterwerfen. Aller- dings hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Regelungen allein bei einer am Schutzzweck des Gesetzes orientierten Auslegung, und damit zum Teil in Ab- weichung zur Praxis der zuständigen Kartellbehörden oder Gerichte, die nötige Reichweite aufweisen. Die für den Lizenzerwerb maßgeblichen Tatbestände sind auf europäischer Seite der Kontrollerwerb gem. Art. 3 Abs. 1 FKVO und auf US-amerikanischer Seite die „acquisition of assets“ in section 7 Clayton Act. Im Rahmen des deut- schen GWB kommt ein Zusammenschluss aufgrund eines Lizenzerwerbs aus- schließlich als Kontrollerwerb gem. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB, nicht aber als Ver-...

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