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Der Begriff der Enteignung nach der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zum internationalen Investitionsschutzrecht

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Cornelia Meifort

Definition und Anwendung des Begriffs der Enteignung in internationalen Schiedsverfahren sind noch immer mit großen Unsicherheiten belastet. Ziel dieser Arbeit ist, die sich aus der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln, zu strukturieren und zu analysieren. Auf diese Weise sollen einheitliche und vorhersehbare Kriterien zur Bestimmung des Tatbestandes der direkten und der indirekten Enteignung aufgestellt und so ein Beitrag zur Systematisierung der Schiedsurteile und zur Erarbeitung einer einheitlichen Prüfungsstruktur der Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung geliefert werden. Grundlage der Analyse bilden die Schiedsurteile des Iran-U.S. Claims Tribunal, der ICSID-Schiedsgerichte und der nach den UNCITRAL-Regeln gebildeten ad hoc-Schiedsgerichte.

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Einleitung 13

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13 Einleitung „Predictability is one of the most important objectives of any legal system. It would be useful if it were absolutely clear in advance whether particular events fall within the definition of an „indirect“ expropriation. It would enhance the sentiment of re- spect for legitimate expectations if it were perfectly obvious why, in the context of a particular decision, an arbitral tribunal found that a governmental action or inac- tion crossed the line that defines acts amounting to an indirect expropriation.“1 Parisi führt hierzu aus: „Under international law, the expropriation of an invest- ment is a source of much debate and uncertainty.“2 Die Bestimmung der Tatbe- standsvoraussetzungen der Enteignung im internationalen Investitionsschutzrecht, insbesondere in Hinblick auf die Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung („regula- tion“), wird von Lowe beschrieben als: „one of the most controversial and fast- developing areas in international law“.3 Funktionierende internationale Wirtschaftsbeziehungen setzen voraus, dass fremdes Eigentum und ausländische Investitionen geschützt werden.4 Deswegen spielte der Schutz von Auslandsinvestitionen im Wirtschaftsvölkerrecht und im allgemeinen Völkerrecht schon immer eine wichtige und wesentliche Rolle.5 Eine globalisierte, zunehmend vernetzte Welt bedeutet, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nicht auf ihr Heimatland beschränken, sondern immer mehr auch im Ausland aktiv werden.6 Eine wichtige Form der wirtschaftlichen Betätigung im Ausland sind Auslandsinvestitionen. Flossen zu Beginn der acht- ziger Jahre jährlich im Durchschnitt 49,7 Milliarden US Dollar an Investitionen in andere Länder,7 waren dies im Jahr 2005 916,3 Milliarden US-Dollar.8 Diese...

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