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Der Begriff der Enteignung nach der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zum internationalen Investitionsschutzrecht

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Cornelia Meifort

Definition und Anwendung des Begriffs der Enteignung in internationalen Schiedsverfahren sind noch immer mit großen Unsicherheiten belastet. Ziel dieser Arbeit ist, die sich aus der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln, zu strukturieren und zu analysieren. Auf diese Weise sollen einheitliche und vorhersehbare Kriterien zur Bestimmung des Tatbestandes der direkten und der indirekten Enteignung aufgestellt und so ein Beitrag zur Systematisierung der Schiedsurteile und zur Erarbeitung einer einheitlichen Prüfungsstruktur der Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung geliefert werden. Grundlage der Analyse bilden die Schiedsurteile des Iran-U.S. Claims Tribunal, der ICSID-Schiedsgerichte und der nach den UNCITRAL-Regeln gebildeten ad hoc-Schiedsgerichte.

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B. Der Eigentums- bzw. Investitionsbegriff in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 55

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55 B. Der Eigentums- bzw. Investitionsbegriff in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Bevor auf den eigentlichen Schwerpunkt der Arbeit – den Enteignungsbegriff in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit – eingegangen werden kann, muss in einem ersten Schritt in diesem Abschnitt bestimmt werden, was nach dem Völ- kerrecht bzw. nach der Rechtsprechung der hier betrachteten Schiedsgerichte ge- schütztes Eigentum ist. Der Eigentumsbegriff ist ein wesentlicher Faktor, um zu bestimmen, ob überhaupt eine Enteignung vorliegt, insbesondere im Rahmen der später behandelten Abgrenzung zwischen einer regulatorischen Maßnahme und einer indirekten Enteignung.184 Das Völkerrecht kennt keinen umfassenden Eigentumsbegriff wie das natio- nale Recht.185 Außerdem sind in diversen Völkerrechtsquellen Regelungen zum Eigentumsbegriff getroffen worden, so dass der Begriff im Völkerrecht nicht zwingend einheitlich ist. Zu den das Eigentum schützenden völkerrechtlichen Verträgen zählen nicht nur die in dieser Arbeit betrachteten bilateralen Investitionsschutzverträge, sondern auch die Globalentschädigungsabkommen zur Regelung von Enteignungsfragen in der Nachkriegszeit sowie Friedensverträge, Verträge bezüglich des Kriegs- rechts wie das Vierte Haager Abkommen über das Landkriegsrecht, aber auch die Arbeiten der ILC.186 Zum Völkergewohnheitsrecht betreffend den Eigentums- begriff zählen insbesondere die Regeln über die Ausübung des diplomatischen Schutzes.187 Weder die völkerrechtlichen Verträge noch das Völkergewohnheits- recht führen jedoch hinsichtlich des Begriffs des Eigentums zu einem eindeutigen Ergebnis. Aus dem Vergleich des Eigentumsbegriffs in den Rechtsordnungen Deutsch- lands, Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs schließt Dolzer, dass der Eigentumsbegriff von den genannten Staaten grunds...

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