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Der Begriff der Enteignung nach der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zum internationalen Investitionsschutzrecht

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Cornelia Meifort

Definition und Anwendung des Begriffs der Enteignung in internationalen Schiedsverfahren sind noch immer mit großen Unsicherheiten belastet. Ziel dieser Arbeit ist, die sich aus der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln, zu strukturieren und zu analysieren. Auf diese Weise sollen einheitliche und vorhersehbare Kriterien zur Bestimmung des Tatbestandes der direkten und der indirekten Enteignung aufgestellt und so ein Beitrag zur Systematisierung der Schiedsurteile und zur Erarbeitung einer einheitlichen Prüfungsstruktur der Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung geliefert werden. Grundlage der Analyse bilden die Schiedsurteile des Iran-U.S. Claims Tribunal, der ICSID-Schiedsgerichte und der nach den UNCITRAL-Regeln gebildeten ad hoc-Schiedsgerichte.

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D. Schlussbemerkungen 209

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209 D. Schlussbemerkungen In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung lässt sich festhalten, dass die Tat- bestandsvoraussetzungen der Enteignung nach der Rechtsprechung der internati- onalen Schiedsgerichte trotz kleinerer Unterschiede insgesamt großenteils über- einstimmen und daher in eine überschaubare und einigermaßen vorhersehbare Struktur gebracht werden können. Nur wenige Fälle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit betreffen die direkte Enteignung, jedoch äußern sich einige Schiedsgerichte im Rahmen der Tatbestandsprüfung der indirekten Enteignung zu den Tatbestandsvoraussetzun- gen der direkten Enteignung, um die indirekte Enteignung von dieser abzugren- zen. Danach sind die Tatbestandsvoraussetzungen der direkten Enteignung erstens der Eigentumsentzug durch eine hoheitliche Maßnahme, zweitens die Aneignung des Eigentumstitels oder des Vermögenswertes durch den Staat oder einen Dritten und schließlich drittens die Enteignungsabsicht des Staates. Hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsprechung der internationalen Schieds- gerichte in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der indirekten Enteignung relativ einheitlich ist oder – wie ihr teilweise vorgeworfen wird – es sich um un- vorhersehbare Einzelfallentscheidungen handelt, lässt sich keine für alle Aspekte eindeutige Aussage treffen. Für die hier dargestellten Schiedsurteile lässt sich jedoch festhalten, dass alle Schiedsgerichte davon ausgehen, dass die erste wesentliche Tatbestandsvorausset- zung für die indirekte Enteignung der ausreichend schwere Eingriff in das Eigen- tum ist. Auch die meisten Formulierungen, wie ein ausreichend schwerer Eingriff aussieht oder sich auswirkt, sind ähnlich oder stimmen sogar überein. Allerdings wird der Tatbestand nicht immer einheitlich bewertet bzw. werden die Kriterien zur Bewertung des ausreichend schweren Eingriffs unterschiedlich ausgelegt. In der Folge kann es...

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