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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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Einleitung 11

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11 Einleitung In der Gesellschaft an sich und im Verhältnis zwischen den Gesellschaftern kön- nen sich Veränderungen ergeben, die keine tragfähige gemeinsame Arbeit mehr gewährleisten. Daher muss sowohl die Möglichkeit zur Auflösung der Gesell- schaft, zum Austritt, als auch zum Ausschluss eines Gesellschafters aus der Ge- sellschaft bestehen. Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft ist die einschneidendeste Maßnahme,1 die einem Gesellschafter widerfahren kann. Er führt zur Beendig ung der Mitgliedschaft. Besonders hart wird den Gesellschaf- ter der Ausschluss treffen, wenn er seinen Beruf und damit seinen Lebensunter- halt auf der Grundlage der Mitgliedschaft bestreitet. Meistens kommt hinzu, dass der Ausschluss des Gesell schafters von weitreichenden finanziellen Einbußen be- gleitet wird, denn zum einen erhält der ausgeschlossene Gesell schafter nicht den wirklichen Wert der Beteiligung als Ab findung, was auch häufig nicht realisierbar sein wird, weil die verbleibenden Gesellschafter schließlich ein Fortführen der Gesellschaft anstreben und ein Abfindungsanspruch in Höhe des realen Wertes der Beteiligung die Geschäfte der Gesell schaft stark behindern würde. Zum ande- ren verliert der Ausge schlossene die Möglichkeit, weiterhin an den Gewinnen der Gesellschaft zu partizipieren. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung und unerlässlich, dass die Recht sprech ung in diesem Bereich Rechtssicherheit durch Berechenbarkeit schafft und dass der Gesetzgeber geeignete gesetzliche Regelungen parat hält. Seit jeher umstritten ist die Frage, ob Hinauskündigungs- klauseln im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart werden können und...

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