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Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

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Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

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Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

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1. Insbesondere im Hinblick auf neuartige Ermittlungsmethoden ist das Gleich- gewicht von Freiheit und Sicherheit zu wahren. Allein die Tatsache, dass sich die Gefahren, die von möglichen terroristischen Anschlägen ausgehen, erhöht haben, vermag es nicht zu rechtfertigen, dem Sicherheitsaspekt generell den Vorzug zu gewähren. 769 D. Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), GG-Kommentar, Art. 2 Rn. 10. 770 Dies befürworteten auch schon einige Datenschutzbeauftrage der Länder 1999, vgl. MMR 1999, S. XVIII; hierzu ausführlich M. Kloepfer, Grundrecht auf Datenschutz, S. 49 ff. 190 2. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum elektronischen Da- tenschutz zeigen deutlich ein Hinwenden zur Sicherheitsgewährleistung, wobei das Recht auf Freiheit des Einzelnen immer mehr zurückgedrängt wird. 3. Hinsichtlich des elektronischen Datenschutzes ist es schwierig, klare Parame- ter zu finden, um den Anwendungsbereich der Schutzbereiche von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG für die jeweilige technische Eingriffsmöglichkeit eindeutig zu bestimmen. 4. Ungenauigkeiten in der Abgrenzungspraxis können im Ergebnis dazu führen, dass für den gleichen Eingriff – je nachdem an welchem Ort das Datum gespei- chert ist – unterschiedliche Grundrechte zur Anwendung gelangen und diese Eingriffe damit auch unterschiedlichen Schranken unterliegen. 5. Ferner zeigen die angesprochenen Entscheidungen, dass der Kernbereich ge- rade nicht absolut geschützt wird. Vielmehr wird eine Abwägung vorgenom- men, die jedoch mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist. 6. Durch die neuen Ermittlungsmethoden werden immer mehr generalverdachts-...

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